Behörde Archive - Seite 180 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Februar 2022 -

Vorvertragliche Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-143/20 und C-213/20 den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen geklärt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/22 vom 24.02.2022 ergibt sich: Die polnischen Verbraucher A (Rechtssache C-143/20) sowie G.W. und E.S. (Rechtssache C-213/20) traten als Versicherte Verträgen über fondsgebundene Gruppenlebensversicherungen, sogenannten unit-linked-Verträgen, bei, die […]

24. Februar 2022 -

Behörde

Normenkontrollantrag gegen frühere Hausordnung hat teilweise Erfolg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 02.02.2022 zum Aktenzeichen 12 S 4089/20 dem Normenkontrollantrag von ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg lebenden Bewohnern gegen Regelungen der dort bis zum 15. Dezember 2021 geltenden Hausordnung teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 9/2022 vom 24.02.2022 ergibt sich: Er hat die Unwirksamkeit der Regelungen […]

24. Februar 2022 -

Sanktionen bei Verkauf von Zigaretten an Minderjährige

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen C-452/20 entschieden, dass die Mitgliedstaaten zur Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen gegen Wirtschaftsteilnehmer, die gegen das Verbot des Verkaufs an Minderjährige verstoßen, Verwaltungssanktionen wie die 15-tägige Aussetzung ihrer Betriebslizenz verhängen dürfen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 38/22 vom 24.02.2022 ergibt sich: Das Interesse am Schutz […]

24. Februar 2022 -

Keine Unterlagen bei Betriebsprüfung vorgelegt: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 2751/20 entschieden, dass bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, Arbeitgeber mitwirken müssen und die gewünschten Unterlagen vorlegen müssen, ansonsten droht ein Zwangsgeld. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.02.2022 ergibt sich: Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich nach Abschluss der laufenden oder […]

23. Februar 2022 -

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Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zum Autonomen Fahren

Die Bundesregierung hat die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, mit der der nationale Rechtsrahmen zum autonomen Fahren vervollständigt werden, zur Kenntnis genommen. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 23.02.2022 ergibt sich: Bundesminister Dr. Volker Wissing: Das […]

23. Februar 2022 -

Behörde

Bundesregierung benennt Klaus Müller als Präsident der Bundesnetzagentur

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 dem Vorschlag des Beirats der Bundesnetzagentur zugestimmt, Klaus Müller als neuen Präsident der Bundesnetzagentur zu benennen. In einem nächsten Schritt folgt dann noch die offizielle Ernennung durch den Bundespräsidenten. Klaus Müller folgt auf Jochen Homann, der Ende Februar 2022 in den Ruhestand tritt. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 23.02.2022 […]

23. Februar 2022 -

Behörde

Erfolgreicher Antrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 5 363/22 festgestellt, dass die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 7/2022 vom 22.02.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin verfügt nach einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 über ein digitales Covid-Zertifikat der EU, […]

23. Februar 2022 -

Beruflich veranlasste Umzugskosten: Höhere Pauschalen ab 01.04.2022

Neues Jahr, neues Glück. Das mag sich manch einer denken, der sich zu einem Job- und damit einhergehendem Wohnortwechsel entschließt. Ist das Vorstellungsgespräch erfolgreich verlaufen und der Arbeitsvertrag unterschrieben, steht womöglich ein Umzug in eine andere Stadt an. Dies ist mit einigen Kosten verbunden. Die gute Nachricht ist: Es gibt steuerliche Entlastungen. Aus der Pressemitteilung […]

23. Februar 2022 -

Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den Mindestlohn – Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 Euro erhöht. Aus der Pressemitteilung des BMAS Nr. 6/22 vom 23.02.2022 ergibt sich: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf […]

23. Februar 2022 -

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert

Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Aus der Pressemitteilung der BMAS vom 23.02.2022 ergibt sich: Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis […]

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