Behörde Archive - Seite 183 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Februar 2022 -

Behörde

2G-Regelung für Freiwillige Feuerwehr in Lüchow bestätigt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 3 B 7/22 entschieden, dass der Antrag eines ungeimpften und nicht genesenen Ortsbrandmeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Freistellung abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 2/2022 vom 18.02.2022 ergibt sich: Der Antragsteller wandte sich als Ortsbrandmeister gegen eine „Dienstweisung“ der Antragsgegnerin, die in […]

20. Februar 2022 -

Rheinmünster: Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen gegen Ortsvorsteher

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen DL 17 K 2433/21 und DL 17 K 3966/21 zwei Verfahren bezüglich der Disziplinarmaßnahmen, die die Gemeinde Rheinmünster gegen den Ortsvorsteher eines ihrer Ortschaften erlassen hatte, deren Bestätigung das Landratsamt Rastatt und das Regierungspräsidium Karlsruhe aber abgelehnt hatten, entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 18.02.2022 […]

20. Februar 2022 -

Kommunalwahl der Stadt Kassel ist gültig – Wahlaltersregelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 18.02.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1259/21.KS die Klage gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, mit dem die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 14.03.2021 festgestellt worden ist, abgewiesen und die Wahl für gültig erklärt. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 1/2022 vom 18.02.2022 ergibt sich: Der Kläger, der zum […]

17. Februar 2022 -

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Ansprüche eines Beamten gegen Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22.11.2021 zum Aktenzeichen 2 Ta 137/21 entscheiden, dass ob eine Streitigkeit als öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich einzuordnen ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Für Ansprüche eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens aus einem mit einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG angeblich abgeschlossenen AT-Arbeitsvertrags […]

17. Februar 2022 -

Rückforderung von Sozialleistungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 3 U 121/21 in einem Fall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 8/2022 vom 17.02.2022 ergibt sich: Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können […]

17. Februar 2022 -

Behörde

Genesenenstatus: Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 16.02.2022 zum Aktenzeichen VG 14 L 24/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2022 vom 17.02.2022 ergibt sich: Bei den beiden Antragstellern handelt es sich um natürliche Personen, […]

17. Februar 2022 -

Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen VG 21 K 170/20 entschieden, dass ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, keinen Anspruch auf Wohngeld hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7/2022 vom 17.02.2022 ergibt sich: Der 1959 geborene Kläger begehrt die Leistung […]

17. Februar 2022 -

Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen L 9 U 173/18, L 9 U 174/18, L 9 U 175/18 die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Wahlen für ungültig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 1/2022 vom 17.02.2022 ergibt sich: Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat Altersrentenbezieher zu […]

17. Februar 2022 -

Corona-Wirtschaftshilfen werden als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 verlängert – Bewährte Programmbedingungen werden fortgesetzt

Gemäß des Beschlusses der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung am 16.02.2022 sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 16.02.2022 ergibt sich: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen haben sich auf […]

17. Februar 2022 -

Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2021 des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt hat den dritten Marktmachtbericht – Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie 2021 – vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.02.2022 ergibt sich: Der Bericht analysiert wie bereits in den vergangenen Jahren die Marktmachtverhältnisse bei der Erzeugung und dem erstmaligen Absatz von Strom. Erstmals stellt der Bericht Indikatoren für die […]

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