Behörde Archive - Seite 185 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Februar 2022 -

Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des „Schabowski-Zettels“ nennen

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 6 K 3228/19 entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 15.02.2022 ergibt sich: Der Klage eines Journalisten wurde somit teilweise stattgegeben. Beim „Schabowski-Zettel“ handelt es […]

15. Februar 2022 -

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Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften

Das Finanzgericht Münster hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen 3 K 2991/19 E entschieden, dass wenn ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen führt. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.02.2022 ergibt sich: Die Kläger nahmen […]

15. Februar 2022 -

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Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung

Das Finanzgericht Münster hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 15 K 3144/20 U entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.02.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine AG, ist eine operativ tätige Holdinggesellschaft. Für die Monate Januar […]

15. Februar 2022 -

Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin

Das Finanzgericht Münster hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen 1 K 224/21 E entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen. Aus dem Newsletter des FG […]

15. Februar 2022 -

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Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 14.02.2022 zum Aktenzeichen 14 E 414/22 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Hamburg vom 14.02.2022 ergibt sich: Nach derzeit geltender Rechtslage in Hamburg ist der Genesenennachweis der einzige Ersatz […]

15. Februar 2022 -

Kein Anspruch auf Luftfilter in Grundschule aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 14.02.2022 zum Aktenzeichen 12 B 1683/21 entschieden, dass ein Schüler einer Grundschule in Bünde weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen kann, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

14. Februar 2022 -

Behörde

Kein Genesenenausweis ohne PCR-Test

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 11.02.2022 zum Aktenzeichen W 8 S E 22.193 entschieden, dass kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenenausweises ohne Nachweis der vorherigen Infektion durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 11.02.2022 ergibt sich: Der Antragsteller wollte gerichtlich erreichen, dass […]

14. Februar 2022 -

Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente

Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11.02.2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Setzt die Bundesregierung die […]

14. Februar 2022 -

Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 11.02.2022 ergibt sich: Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 beschlossen, eine entsprechende Ergänzung im Luftsicherheitsgesetz […]

14. Februar 2022 -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 28.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 1036/20.MZ entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen ist, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Aus der Pressemitteilung […]

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