Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 10.01.2022 zum Aktenzeichen 3 K 385/21.K0 entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Anordnung, wonach sich ein Kindergartenkind nach dem Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kita-Mitarbeiterin in 14-tägige Quarantäne zu begeben hatte, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 6/2022 vom 14.02.2022 ergibt sich: Die Kläger, zwei Geschwisterkinder, […]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 11.02.2022 zum Aktenzeichen 6 L 97/22 einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 11.02.2022 ergibt sich: Bei dem Antragsteller wurde im […]

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 11.02.2022 zum Aktenzeichen 1 B 6/22 entschieden, dass die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller keinen Anspruch auf Feststellung haben, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) gelten und deswegen von den Verboten der […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 1 S 16/22 entschieden, dass das bis zum 13.02.2022 geltende Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.02.2022 ergibt sich: Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg hatte als Versammlungsbehörde ein präventives Verbot unangemeldeter Versammlungen erlassen, mit dem für den Zeitraum […]

Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11.02.2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 27.01.2022 verabschiedet hatte. Es ist dadurch gebilligt und kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft treten. Aus der […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat zu den Aktenzeichen 7 KS 41/13 und 7 KS 42/13 zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 25.03.2013 für die Ergänzung der Betriebsanlagen der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn GmbH (BTE) in den Gemeinden Stuhr und Weyhe (Verlängerung der Bremer Stadtbahn Linie 8) in der Fassung durch Planänderungsbeschluss vom 30.04.2021 richteten. Aus […]