Rechtstipps zum Thema Behörde

Generalanwalt Pikamäe ist im Verfahren C-121/21 vor dem Europäischen Gerichtshof der Auffassung, dass Polen durch die Verlängerung der Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im Tagebau Turów ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre gegen das Unionsrecht verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 23/2022 vom 03.02.2022 ergibt sich: Der Braunkohletagebau Turów liegt im […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 02.02.2022 zum Aktenzeichen 3 M 207/21 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des VG Magdeburg vom 23.11.2021 zurückgewiesen und damit die offensichtliche Rechtmäßigkeit verschiedener Auflagen in einer Allgemeinverfügung des Landkreises Stendal bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird die EU-Staaten künftig noch besser dabei unterstützten können, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und neue Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen. Aus EU-Aktuell vom 02.02.2022 ergibt sich: Das Europäische Parlament und der Rat der EU Staaten haben gestern (Dienstag) Abend eine politische Einigung über ein stärkeres […]

Die Europäische Kommission hat am 02.02.20200 eine neue Normungsstrategie vorgestellt. Aus EU-Aktuell vom 02.02.2022 ergibt sich: Sie zielt darauf ab, die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, den Wandel hin zu einer grünen und einer digitalen Wirtschaft zu ermöglichen und demokratische Werte in Technologieanwendungen zu verankern. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte: „Technische Normen sind von strategischer […]

Die Europäische Kommission hat am 02.02.2022 einen ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Aus EU-Aktuell vom 02.02.2022 ergibt sich: Er deckt bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten ab. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Der heute vorgelegte delegierte Rechtsakt soll die EU-Wirtschaft in der Energiewende bei […]

Die Europäische Kommission hat am 02.02.20200 den sogenannten ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten erlassen. Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von BMWi und BMU vom 02.02.2022 ergibt sich: Dieser sieht nun vor, Investitionen in Atomkraft- und Erdgasaktivitäten als nachhaltig einzustufen und damit von Finanzierungsvorteilen profitieren zu lassen. […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 02.02.2022 zum Aktenzeichen 9 A 146/21, 9 A 147/21 und 9 A 148/21 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nicht verpflichtet ist, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW […]

Das Gericht der Europäischen Union hat am 02.02.2022 zum Aktenzeichen T-399/19 den Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde eines polnischen Großhändlers für nichtig erklärt, da die Kommission die Verfahrensrechte nicht beachtet hat, die diesem polnischen Großhändler im Rahmen des Verfahrens zustanden, das zum Erlass dieses Beschlusses führte. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]