Behörde Archive - Seite 192 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Februar 2022 -

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 2751/20 entschieden, dass wenn Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vorlegen, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Aus der Pressemitteilung des LSG Stuttgart vom 02.02.2022 ergibt sich: Der […]

02. Februar 2022 -

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Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben Gebieten vorläufig bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 13a NE 21.2474 die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung – AVDüV) vorläufig als rechtmäßig bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 02.02.2022 ergibt sich: Die AVDüV des Freistaats Bayern setzt in Vollzug europa- und bundesrechtlicher […]

02. Februar 2022 -

Behörde

Mittel- und osteuropäische Gasmärkte: Verpflichtungen für Gazprom

Das Gericht der Europäischen Union hat am 02.02.2022 zum Aktenzeichen T-616/18 die Klage gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem die Verpflichtungszusagen für bindend erklärt wurden, die Gazprom vorgelegt hatte, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf die vorgelagerten nationalen Märkte für die Lieferung von Gas auf Großhandelsebene in den mittel- und […]

02. Februar 2022 -

LKW-Kartell: Geldbuße von über 880 Mio. Euro gegen Scania

Das Gericht der Europäischen Union hat am 02.02.2022 zum Aktenzeichen T-799/17 die Klage von Scania abgewiesen und die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro bestätigt und darüber hinaus Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines „hybriden“ Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren […]

02. Februar 2022 -

Verfassungswidrigkeit der polizeilichen Kontrolle eines Bahnreisenden in Anknüpfung an seine Hautfarbe

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 6 K 438/19 entschieden, dass die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 01.02.2022 ergibt sich: Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 18. Januar 2022 […]

01. Februar 2022 -

VG Frankfurt kippt 2G-Regel für Bekleidungsgeschäft

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 5 L 182/22.F entschieden, dass eine Modehaus-Betreiberin berechtigt ist, ihr Geschäft auch ohne Anwendung der sogenannten 2G-Regel zu betreiben; für den übrigen Einzelhandel in Hessen gilt 2G zunächst weiter. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 3/2022 vom 31.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten […]

01. Februar 2022 -

Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 29.11.2021 zum Aktenzeichen L 20 AL 69/21 entschieden, dass Pflegetätigkeiten im Sinne von § 26 Absatz 2b Satz 1 SGB III ab 2017 nur solche sind, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 01.02.2022 […]

01. Februar 2022 -

Behörde

Klage des Nierenzentrums Heidelberg auf Einstufung in der Notfallversorgung ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.11.2021 zum Aktenzeichen 7 K 3674/20 eine Klage des Nierenzentrums Heidelberg gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 01.02.2022 ergibt sich: Das Nierenzentrum Heidelberg bildet zugleich die Sektion Nephrologie des Universitätsklinikums Heidelberg, wird jedoch von einem eigenen Verein getragen und ist als eigenständiges […]

01. Februar 2022 -

Außenwirtschaftsrecht: Taiwanesische Übernahme von Siliziumscheiben-Hersteller gescheitert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 4 L 111/22 entschieden, dass ein taiwanisches Unternehmen mit dem Versuch gescheitert ist, eine außenwirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben („Wafer“) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2022 vom 01.02.2022 ergibt […]

01. Februar 2022 -

SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.01.2022 zum Aktenzeichen L 20 SO 174/21 entschieden, dass weder der Mangel an öffentlichen Toiletten noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch begründet. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 01.02.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der […]

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