Behörde Archive - Seite 194 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Januar 2022 -

Behörde

Kostenbescheid für Polizeimaßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes im Dezember 2020 rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 28.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 2484/21.GI eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 28.01.2022 ergibt sich: Die Klägerin befand sich als Teilnehmerin der Baumbesetzung Anfang Dezember 2020 im Dannenröder Forst […]

28. Januar 2022 -

Behörde

Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2022

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022 informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und für den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 22.01.2022 ergibt sich: Corona-Pandemie: Genesenen-Status verkürzt Seit dem 15. Januar gelten nur diejenigen als von COVID-19 genesen, deren Erkrankung […]

28. Januar 2022 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen § 50 Absatz 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) wenden, der am 28.01.2022 in Kraft tritt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 6/2022 vom 28.01.2022 ergibt sich: […]

28. Januar 2022 -

Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell in Hessen) unzulässig

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden hat mit Beschluss zum Aktenzeichen P.St. 2861 e.A. den Eilantrag im Normenkontrollverfahren von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags zu § 26a der hessischen Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV -) vom 22.06.2021 (GVBl. S. 282) in der […]

27. Januar 2022 -

Eilantrag erfolglos: Keine Durchführung der Sitzung des Stadtrates Saarlouis als Präsenzsitzung

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 3 L 92/22 das vorläufige Rechtsschutzgesuch eines Mitglieds des Stadtrates der Kreisstadt Saarlouis zurückgewiesen, mit dem dieses die Durchführung der Stadtratssitzung am 27.01.2022 in Präsenz gefordert hat. Aus der Pressemitteilung des VG Saarland vom 27.01.2022 ergibt sich: Mit vom Stadtrat Saarlouis gefasstem […]

27. Januar 2022 -

Berücksichtigung der durch Nachversicherung erworbenen Anwartschaften eines Beamten bei Ausscheiden aus Beamtenverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.12.2021 zum Aktenzeichen 3 AZR 328/21 entschieden, dass wenn die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten, nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers die Anrechnung anderweitiger Bezüge nach § 55 BeamtVG vorsieht, sind bei seinem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft die aufgrund einer Nachversicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk durch die Nachversicherung erworbenen Anwartschaften bei […]

27. Januar 2022 -

Oberverwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Wohnbauprojekt auf dem Saarbrücker Schenkelberg zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 2 B 264/21 und 2 B 268/21 die Eilanträge eines Anwohners und des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 26.01.2022 ergibt sich: Die Antragsteller wandten sich gegen eine der beigeladenen Projektgesellschaft erteilte Teilbaugenehmigung für den Aushub einer […]

27. Januar 2022 -

Totfang-Tierfallen unterliegen den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 9 K 3417/20 entschieden, dass Totfang-Tierfallen sowohl eine erhebliche Verletzungsgefahr bei ihrer Aufstellung, etwa durch eine falsche Handhabung, aber auch eine Gefahr durch die ungewollte Verletzung Dritter darstellen. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 27.01.2022 ergibt sich: Wer solche Fallen bereitstellt, hat daher unter anderem eine […]

27. Januar 2022 -

Behörde

Steuerrechtliche Meldepflichten in Spanien

Der Europäische Gerichtshof hat am 27.01.2022 zum Aktenzeichen C-788/19 entschieden, dass die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, gegen das Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 18/22 vom 27.01.2022 ergibt sich: Die Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die sie auferlegt, sind unverhältnismäßig. […]

27. Januar 2022 -

Fahrtenbuchauflage gegen Recyclingfirma nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 K 588/21.NW entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/22 vom 27.01.2022 ergibt sich: Im Juni 2020 wurde mit […]

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