Behörde Archive - Seite 195 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Januar 2022 -

Fahrtenbuchauflage gegen Recyclingfirma nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 3 K 588/21.NW entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/22 vom 27.01.2022 ergibt sich: Im Juni 2020 wurde mit […]

27. Januar 2022 -

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Demonstration am 29. Januar 2022 in Wuppertal: Ausschluss des Versammlungsleiters nicht rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 18 L 141/22 entschieden, dass der Anmelder der für den 29. Januar 2022 in Wuppertal geplanten Versammlung zum Thema „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ diese Veranstaltung auch leiten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 2/22 vom […]

27. Januar 2022 -

Entschädigung für Beschränkungen bzw. Schäden in Natura-2000-Schutzgebieten

Der Europäische Gerichtshof hat am 27.01.2022 zu den Aktenzeichen C 234/20 und C-238/20 die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen ausgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 17/22 vom 27.01.2022 ergibt sich: Der Schutz der Umwelt kann eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt. Natura […]

27. Januar 2022 -

Behörde

Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 6 A 7.19 das Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für rechtmäßig befunden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10/2022 vom 27.01.2022 ergibt sich: Die Klägerinnen sind Wirtschaftsvereinigungen in der Rechtsform der GmbH. Das BMI verbot sie und löste sie mit der […]

27. Januar 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 4 MB 57/21 entschieden, dass der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, keinen Erfolg hatte. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 27.01.2022 ergibt sich: Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Fehmarn […]

27. Januar 2022 -

Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung von Passagierdaten

Generalanwalt Pitruzzella im Verfahren C-817/19 vor dem Europäischen Gerichtshof: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Fluggastdatensätzen in nicht unkenntlich gemachter Form könne hingegen nur zur Abwendung einer realen, aktuellen oder vorhersehbaren ernsten […]

27. Januar 2022 -

Behörde

Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen 9 C 5.20 entschieden, dass die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 9/2022 vom 26.01.2022 ergibt sich: Der Klägerin förderte bis Mitte 2012 Steinkohle und entrichtete für die Grubenwasserhaltung ein […]

26. Januar 2022 -

„Einfrieren der Alarmstufe II“ für den Einzelhandel rechtswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 1 S 89/22 entschieden, dass § 17 Abs. 1 der Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. […]

26. Januar 2022 -

Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 04.01.2022 zum Aktenzeichen 7 A 10652/21.OVG entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 3/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al […]

26. Januar 2022 -

Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen 12 B 1966/21 entschieden, dass eine Tagespflegeerlaubnis aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Damit hat das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

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