Behörde Archive - Seite 197 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Januar 2022 -

Behörde

Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen 1 B 10001/21, 1 B 10002/21 und 1 B 10003/21 in drei Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee über die Rücknahme ihrer Niederlassungserlaubnis und einer damit verbundenen Abschiebungsandrohung (Eltern) bzw. die Erteilung einer Duldung (Tochter) entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 24.01.2022 ergibt sich: Die […]

25. Januar 2022 -

Behörde

Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 6 K 1767/21 entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 24.01.2022 ergibt sich: Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des Klägers, […]

25. Januar 2022 -

Staatliche Beihilfen – Von einem Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung

Das Gericht der Europäischen Union hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen C-638/19 P rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 15/22 vom 25.01.2022 ergibt sich: Zwar war der Schiedsspruch dem Vorbringen der Investoren gefolgt, […]

25. Januar 2022 -

Behörde

Kosten für die Entsorgung von Photovoltaikmodulen – Staatshaftung

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.01.2022 zum Aktenzeichen C-181/20 die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig erklärt, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden. Aus […]

25. Januar 2022 -

Behörde

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Das Finanzgericht Köln hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 2 K 1544/20 entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 25.01.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Gesellschaft. Sie stellte in den Jahren 2009 bis 2012 beim Bundeszentralamt für […]

25. Januar 2022 -

Preisaufschläge ohne mehr Nachhaltigkeit in der Milchwirtschaft: Bundeskartellamt zeigt kartellrechtliche Grenzen auf

Vertreter der deutschen Milcherzeuger im Agrardialog Milch sind auf das Bundeskartellamt zugekommen und haben ihm ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zu Gunsten der Rohmilcherzeuger vorgestellt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 25.01.2022 ergibt sich: Nach Auffassung der Milcherzeuger sei dies notwendig, da die Milchpreise nicht angemessen und kostendeckend seien. Die kartellrechtliche Prüfung dieses Konzeptes hat das Bundeskartellamt […]

25. Januar 2022 -

Verwendung von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest in einer Schule

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 22.12.2021 zum Aktenzeichen 7 B 303/21 MD im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 1/2022 vom 25.01.2022 ergibt sich: Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen […]

24. Januar 2022 -

Trotz Inflation: Hartz IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Das Sozialgericht Oldenburg hat am 17.01.2022 zum Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 24.01.2022 ergibt sich: In dem Verfahren wandte […]

24. Januar 2022 -

Behörde

Freiburg: Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ bestätigt

Das Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau) hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 158/22 und 4 K 163/22 auf drei Eilanträge von Freiburger Bürgern entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 07.01.2022 über die Untersagung von sogenannten „Montagsspaziergängen“ voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 24.01.2022 ergibt sich: Die Stadt Freiburg hatte mit […]

24. Januar 2022 -

Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1432/21 entschieden, dass die Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria verfassungswidrig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland […]

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