Behörde Archive - Seite 198 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Januar 2022 -

Wolf GW 2425m darf vorerst nicht abgeschossen werden

Das Bayerischen Verwaltungsgericht in München hat mit Beschluss vom 21.01.2022 zum Aktenzeichen M 19 S 22.295 und M 19 S 22.306 den Eilanträgen des Bund Naturschutzes sowie der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe stattgegeben, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 17.01.2022 wandten. Aus der Pressemitteilung des Bay. VG vom 21.01.2022 ergibt […]

24. Januar 2022 -

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 289/21 die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Jena vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Jena Nr. 1/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Mit Beschluss vom 03. November 2021 (XII ZB 289/21) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde von zwei minderjährigen Schülern und […]

24. Januar 2022 -

Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 5 K 707/21.K0 entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2022 vom 24.01.2022 ergibt sich: Im Juli 2018 erlitt der Landesbeamte nach dem gewalttätigen Übergriff eines Inhaftierten eine Verletzung an der […]

24. Januar 2022 -

„2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 21.01.2022 zum Aktenzeichen 2 B 295/21 einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 21.01.2022 ergibt sich: Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem […]

21. Januar 2022 -

„Einfrieren der Alarmstufe II“ für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig: 2G-Regelung ab 23.01.2022 außer Vollzug

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 1 S 3846/21 entschieden, dass § 2 Absatz 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23.01.2022 außer Vollzug gesetzt wird, denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, ist voraussichtlich […]

21. Januar 2022 -

Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 10.01.2022 zum Aktenzeichen 5 K 737/21.NW entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 5/2022 vom 20.01.2022 ergibt sich: In den Jahren 2018 und 2019 wurden mit dem Fahrzeug des Klägers insgesamt neun, […]

21. Januar 2022 -

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit

Das Hessische Finanzgericht hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen 1 K 736/19 entschieden, dass wenn eine Klägerin ausschließlich Leistungen erbringt, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. Aus der Pressemitteilung des FG Kassel vom […]

21. Januar 2022 -

Behörde

Abseilen auf Autobahnbrücke im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten zulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.01.2022 zum Aktenzeichen 5 L 148/22.F entschieden, dass die Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten teilweise rechtswidrig sind und das Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten am 21.01.2022 erlaubt ist. Aus der Pressemitteilung des VG […]

20. Januar 2022 -

Behörde

Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 8 C 35.20 entschieden, dass die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6/2022 vom 20.01.2022 ergibt sich: Der Kläger beantragte die Überlassung […]

20. Januar 2022 -

Behörde

Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen VG 21 L 640/21 V den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum zum Nachzug zu ihrem eingebürgerten deutschen Ehemann bzw. Vater begehrte. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1/2022 vom 20.01.2022 ergibt […]

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