Rechtstipps zum Thema Behörde

Generalanwalt Collins im Verfahren C-430/21 vor dem Europäischen Gerichtshof: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen. Aus der […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen C-594/19 P sein Urteil zu der Frage verkündet, ob das EuG zu Recht die Klage von Deutsche Lufthansa gegen den das förmliche Beihilfeprüfverfahren Frankfurt-Hahn-II abschließenden Beschluss der Kommission vom 01.10.2014 als unzulässig abgewiesen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 20.01.2022 ergibt sich: Mit Beschluss vom 01.10.2014 […]

Das Umweltbundesamt rechnet für 2021 wieder mit einem Anstieg der CO2-Emissionen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 20.01.2022 ergibt sich: 2020 wurden in Deutschland insgesamt 728,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Das sind rund 71 Millionen Tonnen bzw. 8,9 Prozent weniger als 2019 und 41,3 Prozent weniger im Vergleich mit 1990. Dies zeigen die Ergebnisse der […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen C-51/20 Griechenland verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs zu zahlen, da dieser Mitgliedstaat die Larco gewährten staatlichen Beihilfen nicht zurückgefordert hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 8/22 vom 20.01.2022 ergibt sich: Der […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen C-432/20 entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht verliert, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 10/22 vom 20.01.2022 ergibt sich: Ist diese Rechtsstellung einmal erlangt, […]

Europäische Gerichtshof – C-328/20 – Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 11/22 vom 20.01.2022 ergibt sich: Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, müssen in Österreich […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen C-165/20 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob, wenn ein Luftfahrzeugbetreiber während einer bestimmten Handelsperiode seine Luftverkehrstätigkeit einstellt, die Anzahl der ihm zugeteilten Treibhausgasemissionszertifikate im Verhältnis zu dem Teil dieser Handelsperiode, in dem diese Tätigkeit nicht mehr ausgeführt wird, herabzusetzen ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom […]

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat am 20.01.2022 zum Aktenzeichen 4 Bf 10/21 auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in Hamburg-St. Pauli im November 2017 rechtswidrig gewesen sei. […]