Behörde Archive - Seite 20 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Mai 2025 -

Behörde

Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 6. Mai 2025 zum Aktenzeichen 1 L 492/25 entscheiden, dass das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2025 vom 07.05.2025 ergibt sich: Am 8. […]

07. Mai 2025 -

Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Urteilen vom 24. April 2025, 4 K 1106/24.KO und 4 K 1117/24.KO zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12/2025 vom 06.05.2025 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken, die durch einen ca. 1,8 […]

06. Mai 2025 -

Behörde

Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Unkel rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 260/24.KO entschieden, dass die Heranziehung zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen in Unkel für das Jahr 2020 auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 11/2025 vom 06.05.2025 ergibt sich: Die Klägerin wurde mit Bescheid vom 21. April 2023 zu wiederkehrenden Beiträgen […]

05. Mai 2025 -

„Modalfilter“ in der Tucholskystraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Mai 2025 zum Aktenzeichen 11 K 799/24 entschieden, dass die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2025 vom 05.05.2025 ergibt sich: Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet […]

03. Mai 2025 -

Können Beamte, die AfD-Mitglied sind oder sich offen als AfD-Wähler bekennen, aus dem Dienst entlassen werden?

Die rechtskräftige Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die dienst- und disziplinarrechtliche Bewertung von AfD-Parteimitgliedschaften im öffentlichen Dienst erheblich verschärft. Dennoch stellt die Parteimitgliedschaft an sich keinen automatischen Entlassungsgrund dar, da die Parteienfreiheit gemäß Art. 21 GG auch für Beamte gilt. Maßgeblich ist vielmehr das konkrete dienstliche und außerdienstliche […]

02. Mai 2025 -

Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15. April 2025 zum Aktenzeichen 5 K 645/23.KO die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 9/2025 vom 02.05.2025 ergibt sich: Nachdem das Mitglied für 2019 vorläufig zu […]

02. Mai 2025 -

Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 zu den Aktenzeichen I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland steuerfrei sind und […]

02. Mai 2025 -

Behörde

Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.02.2025 zum Aktenzeichen III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also etwa […]

30. April 2025 -

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 10 C 2.24 entschieden, dass das Bundeskartellamt verpflichtet ist, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich: Die Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen ihre Kunden mit der Girocard […]

30. April 2025 -

Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. April 2025 zum Aktenzeichen 10 A 1.24 entschieden, dass er Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag („Fix und Foxi“) verwehrt hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2025 vom 30.04.2025 ergibt sich. […]

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