Behörde Archive - Seite 200 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Januar 2022 -

Bisonkopf gab sich nicht preis: Schadensersatz wegen Fehlern bei BSE-Untersuchung?

Das Landgericht München I hat zum Aktenzeichen 15 O 11285/19 die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 1/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Der Kläger war Halter eines Bisonbullens (Herkunft Schweiz), den er im Alter von nicht ganz 15 Jahren […]

19. Januar 2022 -

Behörde

Startschuss für neue EU-Asylagentur

Die neue Asylagentur der Europäischen Union nimmt am 19.01.2022 im Rahmen ihres gestärkten Mandats ihre Arbeit auf. Aus EU-Aktuell vom 19.01.2022 ergibt sich: Sie wird dazu beitragen, dass Asylentscheidungen rasch und in fairer Weise getroffen und die Aufnahmestandards EU-weit angeglichen werden. So soll für eine einheitlichere Entscheidungsfindung und stärker aufeinander abgestimmte Asylsysteme der Mitgliedstaaten gesorgt […]

19. Januar 2022 -

Behörde

Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2021 zum Aktenzeichen XII ZB 183/21 entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, […]

19. Januar 2022 -

Folgen der Aufhebung bzw. Reduzierung einer Geldbuße

Das Gericht der Europäischen Union spricht der Deutschen Telekom am 19.01.2022 zum Aktenzeichen T-610/19 eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen […]

19. Januar 2022 -

Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände e. V. gegen die Berliner Sparkasse, Niederlassung der Landesbank Berlin AG im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Aus der Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 05/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse […]

19. Januar 2022 -

Rethmann-Gruppe/Remondis: Bundeskartellamt prüft Voraussetzungen für erweiterte Anmeldepflicht für künftige Übernahmen (§39a GWB)

Das Bundeskartellamt leitet im Entsorgungsbereich eine weitere Sektoruntersuchung ein. Gegenstand ist die Prüfung, ob die Rethmann-Gruppe verpflichtet werden kann, künftig auch Übernahmen kleiner Unternehmen der Behörde zur Prüfung vorlegen zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 19.01.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „In einzelnen Branchen kaufen große Unternehmen in großer Zahl kleine […]

19. Januar 2022 -

Erfolglose Klage eines Bison-Halters auf Beweis einer Amtspflichtverletzung und Schadenersatz

Das Landgericht München I hat zum Aktenzeichen 15 O 11285/19 die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 1/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Der Kläger war Halter eines Bisonbullens (Herkunft Schweiz), den er im Alter von nicht ganz 15 Jahren […]

19. Januar 2022 -

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Halles Oberbürgermeister gegen die vorläufige Dienstenthebung zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 10 M 6/21 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 02/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet worden, nachdem gegen den Beschwerdeführer […]

19. Januar 2022 -

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2022 zum Aktenzeichen 20 NE 21.3119 die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 19.01.2022 ergibt sich: Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung […]

19. Januar 2022 -

Anleger der Wirecard-Aktien haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 19.01.2022 zum Aktenzeichen 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 19.01.2022 ergibt sich: Die Kläger hatten […]

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