Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom 17.01.2022 das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung der sogenannten Festen Fehmarnbeltquerung erlassen hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2022 vom 17.01.2022 ergibt sich: Diese Berichte beruhen nicht auf einer Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts. Zwar hat das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. den […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 17.01.2022 zum Aktenzeichen 2 L 38/22.WI entschieden, dass die Anordnung einer Maskenpflicht bei einem angemeldeten „Spaziergang“ rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 1/2022 vom 17.01.2022 ergibt sich: In einem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung einer Maskenpflicht bei einem […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 16.12.2021 zum Aktenzeichen 12 V 2684/21 entschieden, dass an der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin entrichtete fällige Grunderwerbsteuer verspätet im November 2019, wodurch Säumniszuschläge für drei Monate entstanden, die die Antragstellerin zahlte. […]

Die neue EU-Verordnung über digitale Dienste soll das Internet sicherer machen und für mehr Transparenz von Empfehlungssysteme sorgen: Das Gesetz soll unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet bringen, die Moderation von Online-Inhalten verbessern und Plattformen verpflichten, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen. Die Regeln sollen außerdem im Kampf gegen die […]

Das Oberlandesgericht hat am 07.06.2021 zum Aktenzeichen 21 UF 153/21 entschieden, dass ein paritätisches Wechselmodell nur dann dem Kindeswohl dient, wenn Vater und Mutter gut miteinander kommunizieren und kooperieren können. Aus der Pressemitteilung des DAV FamR Nr. Nr. 3/2022 vom 17.01.2022 ergibt sich: Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 14.01.2022 zum Aktenzeichen 13 B 33/22.NE einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom14.01.2022 ergibt sich: Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig […]

Das Finanzgericht Münster hat am 24.11.2021 zum Aktenzeichen 3 K 2174/19 Erb entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des […]