Behörde Archive - Seite 205 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Januar 2022 -

Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 2 BvL 2/15 das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Absatz 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1/2022 vom 11.01.2022 ergibt sich: Zur […]

11. Januar 2022 -

OVG Sachsen-Anhalt hält 2G-Regel im Einzelhandel und die damit verbundene Prüfpflicht der Zugangsberechtigung durch den Ladenbetreiber für verhältnismäßig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 3 R 216/21 den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 01/2022 vom 11.01.2022 ergibt sich: […]

11. Januar 2022 -

Sperrung der Rathausstraße in Flensburg für den motorisierten Individualverkehr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss zum Aktenzeichgen 3 B 111/21 in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 11.01.2022 ergibt sich: Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken […]

10. Januar 2022 -

Vorhandene Erben der Großeltern mütterlicherseits: Staat ist lediglich Noterbe

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 3 W 48/21 mit den Voraussetzungen einer Fiskuserbschaft befasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 2/2022 vom 10.01.2022 ergibt sich: Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben […]

10. Januar 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mi Beschluss vom 03.01.2022 zum Aktenzeichen 7 B 10005/22.OVG entschieden, dass der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von „Montagsspaziergängen“ am 03.01.2022 ohne Erfolg blieb. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 2/2022 vom 10.01.2022 ergibt sich: Der Landkreis Südliche Weinstraße erließ am […]

10. Januar 2022 -

Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.01.2022 zum Aktenzeichen 18 L 21/22 entschieden, dass die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10.01.2022 starten sollen, planmäßig beginnen können. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.01.2022 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem die Antragstellerin sich gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse der […]

10. Januar 2022 -

Behörde

Versammlung in Görlitz am 10.01.2022 unter Auflagen mit 100 Personen erlaubt

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 07.01.2022 zum Aktenzeichen 6 L 9/22 entschieden, dass eine am 10.01.2022 auf dem Postplatz in Görlitz geplante Versammlung unter dem Motto „Wahrung unserer Grundrechte – gegen Polit-Faschismus“ unter Auflagen zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 07.01.2022 ergibt sich: Der Anmelder der Versammlung hatte beim Landkreis […]

10. Januar 2022 -

Behörde

Eilantrag auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern hat teilweise Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 07.01.2022 mit Beschluss zum Aktenzeichen 1 KM 661/21 OVG in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG MV Nr. 1/2022 vom 07.01.2022 ergibt […]

10. Januar 2022 -

Überbrückungshilfe IV kann ab sofort beantragt werden

Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 07.01.2022 ergibt sich: Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen. Die […]

10. Januar 2022 -

Behörde

Ergebnisse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 07.01.2022

Die Bundesregierung hat über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom 07.01.2022 informiert. Aus der Pressemitteilung der BReg Nr. 4/2022 vom 07.01.2022 ergibt sich: Die Maßnahmen zur Reduzierung der Kontakte und die große Zahl der BoosterImpfungen haben dazu beigetragen, dass sich die Omikron-Variante in den vergangenen Wochen in Deutschland bisher nicht so schnell ausgebreitet hat wie aufgrund […]

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