Behörde Archive - Seite 206 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Januar 2022 -

Behörde

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Rostock ab 2022

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien (Stand 01.01.2022) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des OLG Rostock vom 07.01.2022 ergibt sich: Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2021 geltenden Leitlinien beruhen auf der Anhebung des Mindestunterhalts (Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612 a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015; BGBl. I S. […]

07. Januar 2022 -

Sachsen: Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel abgelehnt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 06.01.2022 zum Aktenzeichen 3 B 454/21 erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden „2G-Regelung“ der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 1/2022 vom 07.01.2022 ergibt sich: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaNotVO besteht die Pflicht zur Vorlage eines […]

07. Januar 2022 -

Mehr Online-Unterricht in Fahrschulen: Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dem Bundesrat vor

Die Fahrausbildung soll digitaler werden: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben dem Bundesrat den Entwurf einer 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften übersandt. Mit dieser Verordnung sollen insbesondere einheitliche Rahmenbedingungen für Ausnahmen für Online-Angebote in der Fahrschülerausbildung geschaffen werden, die sich während […]

07. Januar 2022 -

Social Media: Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Eltern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen II-1 UF 74/21 und 1 UF 74/21 entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden. Aus der Pressemitteilung […]

07. Januar 2022 -

Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner über Scheidungskosten berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Bremen hat am 01.09.2021 zum Aktenzeichen 4 WF 54/21 entschieden, dass ein Gericht Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen hat. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest. Aus der Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 2/2022 vom 07.01.2022 ergibt sich: Das Ehepaar hatte sich untereinander darauf geeinigt, dass der Mann die gerichtlichen Kosten […]

06. Januar 2022 -

Behörde

Eilantrag zum Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“ erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 05.01.2022 zum Aktenzeichen 10 B 11526/21.OVG entschieden, dass der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Freibad Wittlich“, den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittlicher Freibad abzureißen oder anderweitige endgültige Maßnahmen zu treffen, durch die das Wittlicher Freibad in seiner […]

06. Januar 2022 -

Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel („2-G-Zugangsmodell“) in Bremen bleiben bestehen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 04.01.2022 zum Aktenzeichen 1 B 479/21 den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein 2-G-Zugangsmodell im Einzelhandel (vgl. dort § 3 Abs. 4a und Abs. 5) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 05.01.2022 ergibt sich: Die […]

05. Januar 2022 -

Kunst und Handwerk

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen 1 K 952/20.MZ entschieden, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 01/2022 vom 05.01.2022 ergibt sich: Die Kläger sind […]

05. Januar 2022 -

Alphabet/Google ist ein Anwendungsfall für neue Aufsicht über große Digitalkonzerne – Bundeskartellamt stellt „überragende marktübergreifende Bedeutung“ fest

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 05.01.2022 ergibt sich: Eine im Januar 2021 in Kraft getretene neue Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19a GWB) erlaubt dem Bundeskartellamt ein früheres und […]

05. Januar 2022 -

Weg frei für Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen

Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen vom 05.01.2022 ergibt sich: Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind […]

Rechtstipps zum Thema Behörde