Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Finanzgericht Hamburg hat am 05.08.2021 zum Aktenzeichen 1 K 244/19 entschieden, dann wenn ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten – hier: 2014 – zurück in das Jahr der Verschmelzung – hier: 2013 – begehrt, § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht eingreift. Der nach Beendigung […]

Das Finanzgericht Hamburg hat am 20.08.2021 zum Aktenzeichen 6 K 196/20 entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG weit auszulegen ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann. Ausschüttungen einer Stiftung an […]

Das Finanzgericht Hamburg hat am 04.08.2021 zum Aktenzeichen 4 K 11/20, ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart beurteilt, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei der alle für das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und der Finanz- bzw. Zollverwaltung relevanten […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 10 S 2375/21 eine Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.07.2021 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 1/2022 vom 03.01.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin produziert FFP2-Masken. Hinsichtlich ca. 20 Millionen Stück des Modells „atemious pro“, die – nach den Feststellungen […]

Am 01.01.2022 sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. Aus EU-Aktuell vom 03.01.2022 ergibt sich: Von nun an wird es für Verbraucher und Unternehmen einfacher sein, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren sowie „intelligente Waren“ EU-weit zu kaufen und zu verkaufen. Didier Reynders, Kommissar für Justiz, sagte dazu: […]

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 27.12.2021 zum Aktenzeichen VG 8 L 399/21 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21.12.2021 gewendet hat, pyrotechnische Gegenständen der Kategorien F2, F3 und F4 im Sinne des Sprengstoffgesetzes auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im […]

Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 30.12.2021 ergibt sich: Der Mindestunterhalt ist der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt. Er bildet die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen der […]