Behörde Archive - Seite 209 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Dezember 2021 -

Behörde

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 29.12.2021 zum Aktenzeichen 7 E 5406/21 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 29.12.2021 ergibt sich: Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der ab dem 24. Dezember 2021 gültigen Fassung […]

29. Dezember 2021 -

Behörde

Deutsche Bank AG: BaFin setzt Geldbuße fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.12.2021 eine Geldbuße in Höhe von 8,66 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 29.12.2021 ergibt sich: Als beaufsichtigter Kontributor zum EURIBOR hatte die Bank zeitweise nicht über wirksame präventive Systeme, Kontrollen und Strategien im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 […]

29. Dezember 2021 -

Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28.12.2021 zum Aktenzeichen 6 S 59/21, 6 S 60/21 und 6 S 61/21 das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.12.2021 ergibt sich: Nach der am 23.12.2021 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen auch im Jahr 2021 – wie schon im […]

28. Dezember 2021 -

Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 27.12.2021 zu den Aktenzeichen 1 L 554/21, 1 L 558/21, 1 L 562/21, 1 L 565/21 entschieden, dass auch zum Jahreswechsel 2021/2022 – wie bereits im Vorjahr – bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 67/2021 […]

28. Dezember 2021 -

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 1541/20 entschieden, dass der Gesetzgeber Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

28. Dezember 2021 -

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

Das Landgericht Frankfurt hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 2-04 O 165/21 entschieden, dass eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26.11.2020 rechtmäßig ist. Das hat die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main entschieden. Den betroffenen Reiserückkehrern steht kein Schmerzensgeld […]

28. Dezember 2021 -

Saarland: Keine 2G-Regelung mehr bei Woolworth

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 27.12.2021 zum Aktenzeichen 2 B 282/21 einem Eilantrag der Firma Woolworth auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Bestimmung der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung wegen einer voraussichtlichen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes und ausschließlich bezogen auf die Antragstellerin stattgegeben. Die angegriffene Bestimmung sieht (zusammengefasst) vor, dass die sog. 2G-Regelung nur […]

28. Dezember 2021 -

Tanzverbot in Berliner Clubs bleibt bestehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 28.12.2021 zum Aktenzeichen 14 L 633/21 und 14 L 634/21 entschieden, dass das Tanzverbot in Berliner Clubs und Discotheken vorerst Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 68/2021 vom 28.12.2021 ergibt sich: Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem […]

28. Dezember 2021 -

Behörde

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022

Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 27.12.2021 ergibt sich: Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und es wird leichter, alte Elektrogeräte zu entsorgen – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick. […]

27. Dezember 2021 -

Behörde

Inverkehrbringen von Pyrolyse-Karbonisat als Düngemittel in Deutschland unzulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1093/20.KO entschieden, dass Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 40/2021 vom 23.12.2021 ergibt sich: Der Kläger, kommunaler Zweckverband zweier Verbandsgemeinden, ist mit der Beseitigung des dortigen […]

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