Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1093/20.KO entschieden, dass Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 40/2021 vom 23.12.2021 ergibt sich: Der Kläger, kommunaler Zweckverband zweier Verbandsgemeinden, ist mit der Beseitigung des dortigen […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen W 8 E 21.1606 entschieden, dass die Beschränkung des Genesenenstatus auf sechs Monate nach einer Infektion nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 23.12.2021 ergibt sich: Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises befristet bis zum 16. März […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 23.12.2021 zum Aktenzeichen 13 B 1901/21.NE einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.12.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, ein weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesener noch hiergegen […]

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 20.12.2021 zum Aktenzeichen 2 B 278/21 und 2 B 289/21 zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung  zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland vom 21.12.2021 ergibt sich: Die Antragsteller, eine saarländische Lehrerin und ein saarländischer Geschäftsmann, hatten sich in Normenkontrollverfahren […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschlüssen vom 22.12.2021 zum Aktenzeichen 3 B 436/21 und 3 B 450/21 Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 30/2021 vom 23.12.2021 ergibt sich: Nach § […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 23.12.2021 zum Aktenzeichen 11 Verg 6/21 entschieden, dass die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 82/2021 vom 23.12.2021 ergibt sich: Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der […]

Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, da sie ernste Bedenken in Bezug auf das polnische Verfassungsgericht und seine jüngste Rechtsprechung hat. Aus EU-Aktuell vom 22.12.2021 ergibt sich: Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen vom 14. Juli 2021 und 7. Oktober 2021 die Bestimmungen der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen […]