Behörde Archive - Seite 212 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2021 -

Behörde

Eilantrag gegen „Feuerwerksverbot“ in Bremen abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen 1 B 475/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen der Antragsteller erreichen wollten, dass das mit Verordnung vom 03.12.2021 (Brem.GBl. S. 766) in die 29. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mitzuführen und abzubrennen, vorläufig […]

22. Dezember 2021 -

Behörde

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 478/21 einen Normenkontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richtete, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 67/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: § 3 Abs. 5 Satz 1 Corona-VO stellt […]

22. Dezember 2021 -

Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen 3 K 617/21.KO entschieden, dass ein Wohngeldempfänger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann und das Wohngeld nicht behalten darf, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 39/2021 vom 21.12.2021 […]

22. Dezember 2021 -

Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen das 2-G-Zugangsmodell erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21.12.2021 zum Aktenzeichen 21 E 5155/21 einen Eilantrag einer Einzelhandelskette abgelehnt, mit dem sich diese gegen das verpflichtende 2-G-Zugangsmodell in Hamburg gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 21.12.2021 ergibt sich: Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der Fassung vom […]

22. Dezember 2021 -

Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren

Das Hessische Landessozialgericht hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen L 4 SO 218/21 B ER, dass zu den Leistungen der Eingliederungshilfe zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs gehört, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 14/2021 ergibt sich: Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich […]

22. Dezember 2021 -

Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 13 B 1907/21.NE und 13 B 1867/21.NE zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und […]

22. Dezember 2021 -

2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe bleibt bestehen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat sich am 21.12.2021 zum Aktenzeichen 3 B 435/21 erstmals nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021 – 13 MN 477/21) mit der sog. 2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe befasst und diese als voraussichtlich rechtmäßig erachtet. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 29/2021 […]

22. Dezember 2021 -

Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages („Wirecard“) nach Ende des Ausschusses unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen StB 34/21 die namens sowie „in Rechtsnachfolge“ des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 230/2021 vom 22.12.2021 ergibt sich: Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte einen Antrag des Untersuchungsausschusses abgelehnt, […]

21. Dezember 2021 -

Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 14.12.2021 zum Aktenzeichen 7 L 3342/21.TR in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 39/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines durch Bebauungsplan […]

21. Dezember 2021 -

Behörde

Eilantrag gegen Beschränkungen für Nicht-Immunisierte abgelehnt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 1 S 3528/21 einen Eilantrag gegen zahlreiche Beschränkungen für Nicht-Immunisierte durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 57/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin wandte sich mit einem Eilantrag gegen Vorschriften der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom […]

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