Behörde Archive - Seite 213 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2021 -

Rechtsschutz bei Ausschluss von Vergabeverfahren

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-497/20 entschieden, dass das Unionsrecht nicht dem entgegensteht, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 228/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Unbeschadet dessen müssen jedoch die durch einen solchen Verstoß Geschädigten […]

21. Dezember 2021 -

Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-124/20 entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 227/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Dieses Verbot gilt zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer […]

21. Dezember 2021 -

Korruptionsbekämpfung in Rumänien – Unabhängigkeit der Justiz

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zu den Aktenzeichen C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19 entschieden, dass das Unionsrecht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegensteht, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 230/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Der Vorrang des Unionsrechts verlangt, […]

21. Dezember 2021 -

Fremdwährungskredite: Missbräuchliche Klauseln

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.12.2021 zum Aktenzeichen C-243/20 präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 229/2021 vom 21.12.2021 ergibt sich: Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs […]

21. Dezember 2021 -

Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 15 B 20/21 MD den Antrag des Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung durch das Landesverwaltungsamt vom 07.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 7/2021 vom 17.12.2021 ergibt sich: Gegen den Oberbürgermeister wird seit Februar 2021 durch das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt […]

21. Dezember 2021 -

Behörde

Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern traten am 17.12.2021 in Kraft

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Aus EU-Aktuell vom 17.12.2021 ergibt sich: Am 17.12.2021 trat die entsprechende EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft. Sie verpflichtet öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das […]

21. Dezember 2021 -

Behörde

Quecksilber darf in Lampen nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden

Die EU-Kommission hat am 17.12.2021 Vorschriften angenommen, mit denen Quecksilber in Lampen nur noch in genehmigten Ausnahmefällen verwendet werden darf. Aus EU-Aktuell vom 17.12.2021 ergibt sich: „Chemikalien sind ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens und ermöglichen es uns, innovative Lösungen zu entwickeln, um unsere Wirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass Chemikalien auf […]

21. Dezember 2021 -

Behörde

Quellen-TKÜ: Keine Zustimmung für G 10-Mitwirkungsverordnung

Die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums hat in der Plenarsitzung am 17.12.2021 keine Mehrheit im Bundesrat erhalten. Sie kann daher nicht in Kraft treten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Was die Bundesregierung vorhatte: Umsetzung von Vorgaben des G 10 Grundlage für den Verordnungsentwurf ist das Artikel 10-Gesetz (G 10), das Voraussetzungen, Verfahren […]

21. Dezember 2021 -

Behörde

Bundesrat stimmt Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik zu

Am 17.12.2021 hat der Bundesrat zwei Verordnungen zur nationalen Umsetzung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik GAP ab dem Jahr 2023 zugestimmt – allerdings jeweils unter der Bedingung von einigen fachlichen Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese eins zu eins um, können die Verordnungen in Kraft treten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Auflagen für […]

21. Dezember 2021 -

Der Bayerische Blutwurz erhält geografisches Schutzsiegel

Die Europäische Kommission hat den bayerischen Likör in das Register der geografisch geschützten Angaben (g.g.A.) übernommen. Aus EU-Aktuell vom 20.12.2021 ergibt sich: Nur noch in Bayern hergestellter Likör aus der Blutwurz-Wurzel darf von nun an als Bayerischer Blutwurz bezeichnet werden. Der Bayerische Blutwurz wird hauptsächlich in der Region des Bayerischen Waldes hergestellt. Verwendet wird er […]

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