Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 20.12.2021 zum Aktenzeichen 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21 mit Zwischenentscheidungen der RWE Power AG aufgegeben, bis zu einer Entscheidung in den Eilbeschwerdeverfahren davon abzusehen, auf den Grundstücken eines Landwirts in Lützerath Vorbereitungsmaßnahmen für die Abbaggerung, etwa Rodungsarbeiten oder den Abriss von Gebäuden, durchzuführen. Aus der Pressemitteilung […]

Der Bundesfinanzhof hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen IV R 34/18 entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 43/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden […]

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 17.12.2021 mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befasst. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Die Länderkammer hat von dem Bericht Kenntnis genommen, aber keine inhaltliche Stellungnahme beschlossen. Bundesregierung spricht sich […]

Ab dem neuen Jahr gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Durchschnittssatz sinkt – Steuerlast steigt Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die […]