Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 17.12.2021 ausführlich mit dem Klimaschutzpaket der EU-Kommission befasst. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Die Länderkammer begrüßt angesichts der weltweit immer deutlicher werdenden Klimakrise die Vorlage des umfassenden Pakets von Rechtsakten mit den darin enthaltenen wichtigen Weichenstellungen, Zielsetzungen und neuen Fördermöglichkeiten für den klimafreundlichen […]

Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst. Gerechte Refinanzierung der Vorhaltekosten Er fordert die Bundesregierung insbesondere auf, durch […]

Der Bundesrat hat am 17.12.2021 über die Regierungspläne zum zweiten Nachtragshaushalt beraten – von seinem Recht auf Stellungnahme zum Gesetzentwurf machte er jedoch keinen Gebrauch. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Was die Bundesregierung plant Gelder aus bereits veranschlagten, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen sollen nach dem Vorschlag der Bundesregierung in den Klimaschutz […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 17.12.2021 zum Aktenzeichen 1 B 72/21 einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Antragstellerin) gegen die Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) überwiegend stattgegeben. Die Kammer verpflichtete die Antragsgegnerin die Namen und die Wohnorte der Personen, die die Corona-Protest-Demonstrationen in Osnabrück am 4., 11. und 18.12.2021 angezeigt haben, nicht aber deren […]

Einen Tag nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 17.12.2021 in verkürzter Frist auch der Bundesrat Änderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes zugestimmt: Die Länder werden mehr Zeit erhalten, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Verlängerung bis Ende 2022 Die Laufzeit […]

Bürgerinnen und Bürger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen – ebenso wie im letzten Jahr. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Das nochmalige Pandemie-bedingte Verkaufsverbot für Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15. Dezember 2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 zugestimmt. Krankenhauskapazitäten schonen Ziel des Verkaufsverbots ist es, Unfälle […]

Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.12.2021 ergibt sich: Das Gesetz kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Sechs Monate länger Unterstützung Nach derzeitiger Rechtslage sind Unterstützungen für Unternehmen, die […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 10 A 5739/19 im schriftlichen Verfahren – die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet – eine versammlungsrechtliche Klage des NPD Unterbezirks Braunschweig (Kläger zu 1.) sowie seines stellvertretenden Vorsitzenden (Kläger zu 2.) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 15.12.2021 ergibt sich: Im […]