Rechtstipps zum Thema Behörde

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-411/20, Familienkasse Niedersachsen-Bremen zu der Frage vorgelegt, ob EU-Bürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland vom Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie keine inländischen Einkünfte erzielen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 16.12.2021 ergibt sich: Eine bulgarische Staatsangehörige beanstandet vor dem Finanzgericht […]

Generalanwalt Anthony Collins hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-279/20, Bundesrepublik Deutschland (Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes) zum Nachzug von zwischenzeitlich volljährig gewordenen Kindern zu einem erwachsenen anerkannten Flüchtling vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 16.12.2021 ergibt sich: Der Vater einer am 1. Januar 1999 geborenen Syrerin reiste 2015 nach Deutschland ein und stellte […]

Zum 01.01.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Aus der Newsletter des BMAS vom 16.12.2021 ergibt sich: Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung. Die elektronische Arbeitslosmeldung nutzt dazu den elektronischen Identitätsnachweis nach dem Personalausweisgesetz, das heißt die Nutzung der […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen C-885/19 und C-898/19 Steuervorbescheid (tax ruling): Generalanwalt Priit Pikamäe schlägt dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel Irlands stattzugeben und den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Fiat für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklären. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]