Behörde Archive - Seite 217 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Dezember 2021 -

Behörde

Erfolgreiche Klage gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 5 K 403/21.F festgestellt, dass die von der Stadt angeordneten örtlichen und zeitlichen Einschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt am Main rechtswidrig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 28/2021 vom 16.12.2021 ergibt sich: Geklagt hatte ein eingetragener Verein, […]

16. Dezember 2021 -

Keine Befreiung von der Maskenpflicht im Unterricht

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 5 L 1199/21.NW, dass eine Schülerin eines Gymnasiums im Landkreis Bad Dürkheim keinen Anspruch auf Teilnahme am Präsenzunterricht in den Klassenräumen ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 24/21 vom 16.12.2021 ergibt sich: Die Antragsteller besucht ein Gymnasium im […]

15. Dezember 2021 -

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.12.2021 zum Aktenzeichen 18 L 1967/21 entschieden, dass aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 15.12.2021 ergibt sich: Mit dieser Begründung hat das VG Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt. Der bei einer externen […]

15. Dezember 2021 -

Trotz Lockdown – ohne Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld

Das Sozialgericht Landshut hat mit Urteil zum Aktenzeichen S 16 AL 66/21 über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines „coronabedingten Lockdowns“ zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des SG Landshut vom 14.12.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist Inhaberin eines niederbayerischen Hotel-und Gastronomiebetriebes. Bereits für den […]

15. Dezember 2021 -

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes im standardisierten Messverfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 13.12.2021 zum Aktenzeichen VGH B 46/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 8/2021 vom 15.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines […]

15. Dezember 2021 -

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

Das Finanzgericht Münster hat am 12.11.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1941/20 F entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.12.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck die Vermietung von Grundstücken […]

15. Dezember 2021 -

Behörde

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

Das Finanzgericht Münster hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 14 K 2364/21 G,F entschieden, dass der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.12.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt und als […]

15. Dezember 2021 -

Behörde

Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 3 MR 31/21 die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und deshalb den dagegen gerichteten Eilantrag der Woolworth GmbH für ihre Filialen in Schleswig-Holstein abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 15.12.2021 ergibt sich: Mit Blick auf den bestrittenen infektiologischen Nutzen […]

15. Dezember 2021 -

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2022

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2022 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, veröffentlicht. Pressemitteilung des BMAS vom 15.12.2021 ergibt sich: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende Insolvenzgeld: Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2022 […]

15. Dezember 2021 -

Neues im Verkehrsrecht im Jahr 2022

Das Jahr 2022 bringt für Autofahrer einige Neuerungen mit sich. Aus der Pressemitteilung des ADAC vom 15.12.2021 ergibt sich: Eine davon verlangt schon jetzt zügiges Handeln: Nach einer EU-Richtlinie müssen alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine bis 2033 in fälschungssichere Scheckkarten-Führerscheine umgetauscht werden. Die Geburtenjahrgänge 1953 bis 1958 müssen dies eigentlich bis zum […]

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