Rechtstipps zum Thema Behörde

Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 10.12.2021 ergibt sich: Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das auf einen Entwurf der neuen Regierungskoalitionsfraktionen von SPD, […]

Die Länder erhalten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene. Aus der Pressemitteilung des BR vom 10.12.2021 ergibt sich: Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung […]

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen VG 9 K 34/16 die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 10.12.2021 ergibt sich: Die 9. Kammer […]

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen L 11 AS 632/20 entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 21/2021 vom 13.12.2021 ergibt sich: Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger aus Lüneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zunächst […]

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat sich mit Beschlüssen vom 09.12.2021 zum Aktenzeichen 3 B 429/21, 3 B 428/21 und 3 B 420/21 erneut mit dem Inhalt und der Reichweite der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) befasst. Aus der Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 28/2021 vom 10.12.2021 ergibt sich: In einem von einer unmittelbar vor ihrer theoretischen […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen C-370/20 sein Urteil zu gesundheitsbezogenen Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten mithilfe von Ausgabeautomaten an der Kasse verkündet. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 09.12.2021 ergibt sich: Der gemeinnützige Verein Pro Rauchfrei, der die Rechte von Passivrauchern verteidigt, hat den Betreiber zweier Münchner Supermärkte, in denen mit Hilfe […]