Behörde Archive - Seite 22 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. April 2025 -

Behörde

Eilverfahren gegen Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.04.2025 zu den Aktenzeichen 9 L 404/25, 9 L 598/25 und 9 L 686/25 entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 5. Februar 2025 voraussichtlich rechtswidrig ist und damit den Eilanträgen mehrerer Anwohner und der Betreiberin einer […]

23. April 2025 -

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 1. April 2025 zu den Aktenzeichen 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7/2025 vom 23.04.2025 ergibt sich: Mit […]

22. April 2025 -

Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 25.3.2025 zum Aktenzeichen 2 OAusA 24/25 die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht […]

22. April 2025 -

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2025 zum Aktenzeichen 10 VR 3.25 entschieden, dass der Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2025 vom 22.04.2025 ergibt sich: Die […]

17. April 2025 -

Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 8. April 2025 zum Aktenzeichen 4 L 265/25.KO entschieden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung ergeben. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 6/2025 vom […]

17. April 2025 -

Behörde

Magistrat darf vorläufig keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald unterzeichnen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Eilbeschluss vom 16. April 2025 zum Aktenzeichen 8 L 1632/25.GI der Stadt Braunfels aufgegeben, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des am 27. März 2025 eingereichten Bürgerbegehrens „Erhaltet den Braunfelser Wald“ keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald zu unterzeichnen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen […]

17. April 2025 -

Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks erfolgreich

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom 4. April 2025 zum Aktenzeichen 4 K 1898/21.GI festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.04.2025 ergibt sich: Am 3. Dezember 2020 befand sich die Klägerin im Zug auf der Reise […]

17. April 2025 -

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.02.2025 zum Aktenzeichen VI R 3/23 entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige –wie in Zeiten der Corona-Pandemie– (zwangsweise) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist […]

17. April 2025 -

Behörde

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 16.04.2025 zu den Aktenzeichen 1 C 18.24 und 1 C 19.24 entschieden, dass Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können […]

16. April 2025 -

Behörde

Außenpolitisch umstrittene Statue darf befristet aufgestellt bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 14. April 2025 zum Aktenzeichen 1 L 428/24 entschieden, dass die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 26/2025 vom 16.04.2025 ergibt sich: Die sog. Friedensstatue ist die Nachbildung einer in Seoul vor […]

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