Behörde Archive - Seite 220 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Dezember 2021 -

Behörde

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Oberverwaltungsgericht entscheidet über weitere Eilanträge

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschlüssen vom 08.12.2021 zum Aktenzeichen 3 B 417/21 und 3 B 423/21 über weitere Eilanträge entschieden, die sich gegen einzelne Bestimmungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021 richteten. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 27/2021 vom 09.12.2021 ergibt sich: Der Antrag eines Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige […]

10. Dezember 2021 -

Keine „Rosinenpickerei“ bei Hartz IV

Das Sozialgericht Dresden hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen S 10 AS 1144/19 entschieden, dass Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken dürfen. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden vom 09.12.2021 ergibt sich: Hilfebedürftige mit monatlich schwankendem […]

10. Dezember 2021 -

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der Bundesgerichtshof hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen I ZR 146/20 entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 224/2021 vom 09.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, […]

10. Dezember 2021 -

Behörde

Verbot von Weihnachtsmärkten vorläufig bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen 20 NE 21.2902 die Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkt „Thurn und Taxis“ abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 09.12.2021 […]

10. Dezember 2021 -

Polizei muss bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 26.11.2021 zum Aktenzeichen 1 L 887/21.MZ entschieden, dass Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen darf mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsieht, in der Regel nicht sichergestellt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2021 vom 09.12.2021 ergibt […]

10. Dezember 2021 -

Behörde

Einigung auf neue Roamingverordnung: Reisende in der EU können weiterhin vom aufschlagsfreien Roaming profitieren

Die Europäische Kommission hat die am 09.12.2021 erzielte politische Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die neue Roamingverordnung begrüßt. Aus EU-Aktuell vom 09.12.2021 ergibt sich: Damit wird das bestehende System, bei dem von Bürgerinnen und Bürgern für Anrufe oder Datenverkehr auf Reisen innerhalb der EU keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, bis 2032 […]

10. Dezember 2021 -

Liste der EU-Straftatbestände soll um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden

Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Aus EU-Aktuell vom 09.12.2021 ergibt sich: Die EU-Kommission hat deshalb am 09.12.2021 eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Derzeit gibt es noch keine Rechtsgrundlage, die […]

10. Dezember 2021 -

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion NRW gegen den Landtagspräsidenten wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 121/21 den von der AfD-Fraktion im Landtag NRW am 28.10.2021 beim Verfassungsgerichtshof zusätzlich zu dem Hauptsache-Organstreitverfahren (VerfGH 122//21) gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 10.12.2021 ergibt sich: Das Organstreitverfahren in […]

10. Dezember 2021 -

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Standardbrief kostet bald 85 Cent

Die Bundesnetzagentur hat am 10.12.2021 die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die endgültige Genehmigung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr. Aus der Pressemitteilung der BNetzA vom 10.12.2021 ergibt sich: Die wichtigste Änderung betrifft die nationalen Standardprodukte, die jeweils um 5 Cent angehoben werden. Der Standardbrief kostet somit ab Januar 0,85 Euro, der […]

10. Dezember 2021 -

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Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen in Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 462/21, 13 MN 463/21 und 13 MN 464/21 im Laufe der Woche in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die sog. 2-GPlus- Regelung in der Warnstufe 2 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richteten, Entscheidungen getroffen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 62/2021 […]

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