Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen befindet sich im Zeitraum von Januar bis September 2021 immer noch deutlich unter der des Vorjahreswertes. Die Insolvenzwelle ist bisher ausgeblieben. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter erwartet aber zukünftig einen schleichenden Anstieg von Marktaustritten. Aus der Pressemitteilung des VID vom 10.12.2021 ergibt sich: Das Statistische Bundesamt* meldet heute – trotz […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 08.12.2021 zum Aktenzeichen 20 NE 21.2821 die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 08.12.2021 ergibt sich: Die Antragsteller hatten sich gegen die Vorschrift in § 5 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewandt, nach der zahlreiche […]

Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 08.12.2021 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das e-CODEX-System erzielt. Aus der Pressemitteilung des Rates der EU vom 08.12.2021 ergibt sich: Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten sowie Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen […]

Gesundheits- und Sozialexperten sehen die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Grundsatz positiv. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1122 vom 09.12.2021 ergibt sich: Insbesondere die geplante Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stößt auf breite Zustimmung. Die Experten äußerten sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Bundestags über den […]

Die EU-Kommission hat am 08.12.2021 einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. Aus EU-Aktuell vom 08.12.2021 ergibt sich: Damit sollen Polizeibeamte in der gesamten EU künftig besser gemeinsam nach Straftätern fahnden können. Der Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit umfasst eine Empfehlung zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit sowie neue Bestimmungen für den Informationsaustausch und wird wirksamere grenzüberschreitende […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 10 LB 278/20, 10 LB 268/20, 10 LB 270/20 und 10 LB 257/20 mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin rücküberstellt werden dürfen. Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 61/2021 vom 08.12.2021 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht […]