Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 11 LB 231/20 und 11 LC 84/20 den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des VG Lüneburg stattgegeben und – anders als das Verwaltungsgericht – die Maßnahmen der Polizei gegen die beiden Kläger als rechtmäßig bewertet. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 60/2021 vom 03.12.2021 […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen 6 L 738/21.WI der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem […]

Für bestimmte Berufsgruppen soll künftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/188 – PDF, 1,2 MB) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor, der in dieser Woche im Bundestag beraten und verabschiedet werden soll. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1115 vom 07.12.2021 ergibt sich: Dem Personal […]

Die Länder sollen in der Coronakrise mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene bekommen. Das geht aus der ersten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der sogenannten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (BT-Drs. 20/186 – PDF, 469 KB) hervor. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1115 vom 07.12.2021 ergibt sich: Den Ländern werde die Möglichkeit eröffnet, die Zahl der […]

Seit 06.12.2021 sind die neuen Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten damit in Kraft. Aus EU-Aktuell vom 07.12.2021 ergibt sich: Ende Juni hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten eine politische Einigung darüber erzielt, die EU-Landwirtschaftspolitik künftig gerechter, grüner und flexibler zu gestalten. Die neue GAP […]

Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministerinnen und -ministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) begrüßt. Aus EU-Aktuell vom 07.12.2021 ergibt sich: „Die heute einstimmig erzielte Einigung über die Modernisierung der Vorschriften über Mehrwertsteuersätze ist eine wunderbare Nachricht. Sie ist das Ergebnis einer Marathonverhandlung, und […]

Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Aus der Pressemitteilung des BMG Nr. 19/2021 vom 07.12.2021 ergibt sich: Die wichtigsten Neuerungen sind: Entlastung für Pflegebedürftige in stationärer Pflege Um Pflegebedürftige vor Überforderung durch steigende Pflegekosten zu schützen, zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim einen Zuschlag zu dem nach Pflegegrad differenzierten […]