Behörde Archive - Seite 224 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Dezember 2021 -

Zuständigkeit der Gynäkologie oder Urologie für Operation einer Frau mit Transidentität?

Das Sozialgericht Berlin hat am 13.09.2021 zum Aktenzeichen S 56 KR 3604/18 entschieden, dass für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein kann. Aus der Pressemitteilung des SG Berlin vom 07.12.2021 ergibt sich: Obwohl das klagende Krankenhaus keine Fachabteilung für Frauenheilkunde […]

08. Dezember 2021 -

Streitiges Erbe: Herausgabe eines geschenkten Grundstücks wegen Beeinträchtigungsabsicht i.S.d. § 2287 BGB?

Das Landgericht Koblenz hat am 18.11.2021zum Aktenzeichen 1 O 222/18 zu entscheiden, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 07.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Geschwister. […]

08. Dezember 2021 -

Behörde

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein

Das Finanzgericht Stuttgart hat am 14.10.2021 zum Aktenzeichen 3 K 589/19 entschieden, dass Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein können. Aus der Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 7/2021 vom 07.12.2021 ergibt sich: Der Kläger mit Familienwohnsitz im Inland erzielt aus einer im Handelsregister eines Schweizer […]

03. Dezember 2021 -

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 2 A 7.21 entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Aus […]

03. Dezember 2021 -

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse

Die EU-Kommission hat am 02.12.2021 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des BVerfG zum Anleihenkaufprogramm der EZB eingestellt. Aus EU-Aktuell vom 02.12.2021 ergibt sich: Zuvor hatte Deutschland förmlich erklärt, dass es den Vorrang des EU-Rechts anerkennt und eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung künftig aktiv vermeiden wird. Im Rahmen ihres monatlichen Pakets mit Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren […]

03. Dezember 2021 -

Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen: Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich – in Umsetzung des MPK Beschlusses vom 18.11.2021 und im Lichte des heutigen MPK-Beschlusses – auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt. Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von BMWi und BMF vom 02.12.2021 ergibt sich: Damit erhalten Unternehmen Sicherheit und Unterstützung, wenn sie weiterhin unter […]

03. Dezember 2021 -

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 14 K 153/20 in einem Klageverfahren entschieden, dass Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 61/2021 vom 03.12.2021 […]

03. Dezember 2021 -

Behörde

Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis 30.04.2022 verlängert: Kredithöchstbeträge werden erneut angehoben

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30.04.2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen. Hierdurch steht das großvolumige KfW-Sonderprogramm weiterhin Unternehmen aller Größen und Branchen zur Deckung ihres Liquiditätsbedarf zur Verfügung. Aus der Pressemitteilung des BMF vom 03.12.2021 ergibt sich: Das KfW-Sonderprogramm ist am […]

03. Dezember 2021 -

Behörde

Deutschland und Österreich unterzeichnen Abkommen über solidarische Gaslieferungen

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß haben am 02.12.2021 beim Energierat in Brüssel ein Abkommen über solidarische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise unterzeichnet. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 02.12.2021 ergibt sich: Deutschland und Österreich stellen hierbei erneut ihre besonderen Beziehungen unter Beweis und […]

03. Dezember 2021 -

Behörde

Anwohnerin wehrt sich mit Erfolg gegen Einleitung von Mischwasser in den offenen Leiselsbach

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 3 K 629/20.NW der Klage einer Grundstückseigentümerin aus Kirchheimbolanden stattgegeben. Diese besitzt mehrere unmittelbar am Leiselsbach oder in nur geringer Entfernung zum offenen Verlauf des Bachs gelegene Grundstücke. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 23/2021 vom 03.12.2021 ergibt sich: Die beklagte Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden leitet zur Entlastung […]

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