Behörde Archive - Seite 226 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2021 -

Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde Ende November vorgelegt. Neben Plänen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz und für eine ganze Reihe weiterer Lebensbereiche enthält der Koalitionsvertrag auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, die für die Anwaltschaft von Bedeutung sind. Aus dem Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 24/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Koalition will […]

02. Dezember 2021 -

Kommission ebnet den Weg für weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

Digitale Kommunikationskanäle sollen künftig zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren werden. Aus EU-Aktuell vom 01.12.2021 ergibt sich: Mit diesem Ziel hat die Europäische Kommission am 01.12.2021 mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt. Damit wird eine der Prioritäten umgesetzt, die in der letztjährigen Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz festgelegt wurden. Im EU-Binnenmarkt […]

02. Dezember 2021 -

Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt in Montabaur

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 25.11.2021 zu den Aktenzeichen 1 L 928/21.KO und 1 L 927/21.KO entschieden, dass ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth mit ihren gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt scheitern. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 37/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Beigeladene beabsichtigt, in der […]

02. Dezember 2021 -

Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 30.11.2021 zum Aktenzeichen 1 B 1574/21 die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 27/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist Richter am Bundesgerichtshof, der ausgewählte Bewerber Ministerialdirigent im Hessischen […]

02. Dezember 2021 -

Behörde

EU-Außengrenze zu Belarus: Kommission schlägt befristete rechtliche und praktische Maßnahmen vor

Eine Reihe befristeter rechtlicher und praktischer Maßnahmen sollen Lettland, Litauen und Polen Instrumente an die Hand geben, um besser auf die Notlage an der EU-Außengrenze zu Belarus reagieren zu können. Aus EU-Aktuell vom 01.12.2021 ergibt sich: Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission am 01.12.2021 vorgelegt. Die Maßnahmen werden es diesen Mitgliedstaaten ermöglichen, unter uneingeschränkter Achtung […]

02. Dezember 2021 -

Daten zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam nutzen: EU-Kommission begrüßt Einigung zum Daten-Gesetz

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am 30.11.2021 eine politische Einigung über das europäische Daten-Governance-Gesetz erzielt. Aus EU-Aktuell vom 01.12.2021 ergibt sich: Mit dieser neuen Verordnung werden in der EU über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg mehr Daten zur Verfügung stehen und die gemeinsame Datennutzung und die Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume gefördert. Die EU-Kommission begrüßte […]

02. Dezember 2021 -

Behörde

NextGenerationEU: Neue Regeln für transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen

Neue Regeln sollen eine transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen für Wiederaufbau und Sozialausgaben im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU gewährleisten. Aus EU-Aktuell vom 01.12.2021 ergibt sich: Die jetzt in Kraft getretenen Regeln legen außerdem gemeinsame Indikatoren für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Gesamtleistung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne fest. In den kommenden Wochen wird auch […]

02. Dezember 2021 -

Behörde

Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 30.11.2021 die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit. Aus EU-Aktuell vom 30.11.2021 ergibt sich: Die ursprünglich bis Ende 2021 genehmigte Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Im […]

02. Dezember 2021 -

Behörde

Ministerrat beschließt verschärfte Corona-Regeln für das Saarland

Aufgrund der angespannten Pandemie-Lage hat der Ministerrat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen im Saarland verschärft und dazu eine neue Verordnung beschlossen. Aus der Pressemitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes vom 30.11.2021 ergibt sich: Diese sieht neben einer Ausweitung der Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte auch mehr 2G- bzw. 2G-Plus Regelungen vor (Details siehe unten). Die 2G-Regel im […]

02. Dezember 2021 -

Behörde

Deutsche Umwelthilfe wird das ab dem 01.12.2021 geltende Verkaufsverbot für klimaschädliche Haushaltsgroßgeräte durch verschärfte Kontrollen durchsetzen

Ab dem 01.12.2021 dürfen bestimmte klimaschädliche Haushaltsgroßgeräte mit schlechter Energieeffizienz nicht mehr verkauft werden. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 01.12.2021 ergibt sich: Betroffen sind TV-Geräte, PC-Monitore, aber auch Waschmaschinen, Trockner, Kühlgeräte und Geschirrspüler. Der Verbraucher erkennt diese Geräte am seit Februar 2021 nicht mehr gültigen, früheren Energieeffizienzlabel mit den mehreren A+ bis A+++ Klassen. […]

Rechtstipps zum Thema Behörde