Behörde Archive - Seite 227 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2021 -

Behörde

Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 01.12.2021 den Monitoringbericht 2021 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von BKartA und BNetzA vom 01.12.2021 ergibt sich: Die enthaltenen Datenanalysen beziehen sich primär auf das vergangene Jahr 2020, bilden mit Blick auf die Preisentwicklung aber auch das erste Quartal […]

02. Dezember 2021 -

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 9 A 118/16 entschieden, dass die Erhebung der Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig war, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.11.2021 ergibt sich: […]

02. Dezember 2021 -

Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es mit Beschluss vom 30.11.2021 zum Aktenzeichen 9 B 10001/21 abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 30.11.2021 ergibt sich: Nach Auffassung der Kammer sei der Erfolg der in der Hauptsache erhobenen Klage nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen […]

01. Dezember 2021 -

Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst: Startgutschriften zum 01.01.2002 sind nunmehr wirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 12 U 112/20, 12 U 88/20 u. a. mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 30.11.2021 ergibt sich: Betroffen sind ca. 1,7 Millionen VBL-Versicherte, die am 1.1.2002 noch „rentenfern“ waren. […]

01. Dezember 2021 -

Pfarrer nach Gewährung von Kirchenasyl verurteilt

Das Amtsgericht Bayreuth hat am 08.11.2021 zum Aktenzeichen 3 Cs 241 Js 1888/21 den Angeklagten, der Pfarrer einer Kirchengemeinde ist, wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt verurteilt und hierfür verwarnt. Aus der Pressemitteilung des LG Bayreuth vom 30.11.2021 ergibt sich: Zudem wurde eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 100 € für den Fall vorbehalten, dass […]

01. Dezember 2021 -

Behörde

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20.09.2021 zum Aktenzeichen 1 K 223/21 entschieden, dass derjenige, der auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 60/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Der Kläger nahm am 5. April 2021 an […]

01. Dezember 2021 -

Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen VerfGH 12/21 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 7/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Beamter der Besoldungsgruppe A 16. Er macht geltend, dass die nur für Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe […]

01. Dezember 2021 -

Markenstreit im Zusammenhang mit der geschützten geografischen Angabe „Steirisches Kürbiskernöl“

Das Gericht der Europäischen Union hat am 01.12.2021 zum Aktenzeichen T-700/20 entschieden, ob das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Österreich) zu Recht die für Kürbiskernöl (entsprechend der geschützten geografischen Angabe Steirisches Kürbiskernöl) eingetragene Unionsmarke mit der Begründung für nichtig erklärt hat, dass […]

01. Dezember 2021 -

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 5 K 256/21.KO entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist […]

01. Dezember 2021 -

Behörde

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

Das Finanzgericht Münster hat am 15.09.2021 zum Aktenzeichen 13 K 3818/18 E entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit darstellt mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 17/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Der Kläger ließ seit dem Jahr […]

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