Behörde Archive - Seite 228 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Dezember 2021 -

Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 30.11.2021 zu den Aktenzeichen 27 L 1416/20, 27 L 1415/20 und 7 L 1414/20 entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt […]

01. Dezember 2021 -

Behörde

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht Stuttgart hat am 11.06.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1996/19 entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 6/2021 vom 01.12.2021 ergibt sich: Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuhänderisch für ihn. […]

30. November 2021 -

Lehrer darf wegen Leugnung von Corona gekündigt werden

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen 9 Ca 163/21 die Kündigungsschutzklage eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule gegen seine Kündigung wegen Leugnens der Corona-Pandemie und Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften zurückgewiesen; die Kündigung ist rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des ArbG Darmstadt vom 30.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist 64 Jahre alt und […]

30. November 2021 -

Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

Der Hessische Verwaltungsgerichthof in Kassel hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen 1 A 863/18 und 1 A 2704/20 in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 26/2021 vom 30.11.2021 ergibt sich: Das Land Hessen ist durch […]

30. November 2021 -

Behörde

Erste Hauptsacheentscheidungen in Normenkontrollverfahren gegen die Niedersächsischen Corona-Verordnungen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen 13 KN 132/20, 13 KN 389/20 und 13 KN 62/20 in Normenkontrollverfahren gegen die Niedersächsischen Corona-Verordnungen erstmals mündlich verhandelt und Hauptsacheentscheidungen getroffen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 59/2021 vom 29.11.2021 ergibt sich: Die Verfahren betrafen die allgemeine Maskenpflicht nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 17. April […]

30. November 2021 -

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.11.2021 zum Aktenzeichen 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 100/2021 vom 30.11.2021 […]

30. November 2021 -

„Bundesnotbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.11.2021 zu den Aktenzeichen 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21 in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite […]

30. November 2021 -

Behörde

Immunität eines (früheren) EZB-Ratsmitgliedes?

Der Europäische Gerichtshof hat am 30.11.2021 zum Aktenzeichen C-3/20 entschieden, dass wenn eine Strafverfolgungsbehörde feststellt, dass Handlungen eines Präsidenten einer Zentralbank eines Mitgliedstaats, derentwegen sie ermittelt, von diesem offenkundig nicht in amtlicher Eigenschaft vorgenommen wurden, das gegen diesen Zentralbankpräsidenten gerichtete Verfahren fortgesetzt werden kann, da die Befreiung von der Gerichtsbarkeit dann nicht zur Anwendung kommt. […]

30. November 2021 -

Behörde

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2021 informiert. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der Telekommunikation: für den Netzausbau gibt es mehr Anreize. Der Datenschutz wird erhöht. Mobilfunk-Verträge können nach […]

30. November 2021 -

Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen häuslicher Quarantäne

Das Landgericht Köln hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 5 O 117/21 die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 11/2021 vom 30.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist drei Jahre alt und besucht einen Kindergarten der Stadt […]

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