Behörde Archive - Seite 23 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. April 2025 -

Krebsmedikament: Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3.4.2025 zum Aktenzeichen 6 UKl 2/25 entschieden, dass das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen kann. Damit wurde ein auf Unterlassen des Vertriebs und der Herstellung gerichteter […]

15. April 2025 -

Klage auf höhere Richterbesoldung für die Jahre 2012 bis 2022

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18. März 2025 die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) auf eine höhere Besoldung in den Jahren 2012 bis 2022 abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Besoldung sei nicht amtsangemessen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.04.2025 ergibt sich: Der Kläger ist verheiratet und […]

11. April 2025 -

Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 3 L 297/25.KO eine Ortsgemeinde – die Antragsgegnerin – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind – dem Antragsteller – vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 4/2025 vom 11.04.2025 ergibt sich: Die Antragsgegnerin ist Trägerin der betroffenen Kindertagesstätte, die der Antragsteller seit […]

10. April 2025 -

Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 9. April 2025 zu den Aktenzeichen 3 L 77/25 u.a. entschieden, dass der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

10. April 2025 -

Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm in Köln bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 09.04.2025 zum Aktenzeichen: 4 B 500/23 entschieden, dass die Stadt Köln für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt hat, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22:00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an den Wohnungen der dortigen Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden. Aus der […]

10. April 2025 -

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 2 C 12.24 entschieden, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens vermittelt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27/2025 vom […]

10. April 2025 -

Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 2 C 16.24 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet ist, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich […]

10. April 2025 -

Behörde

Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle verjährt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2025 zum Aktenzeichen 3 A 1.23 entschieden, dass der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle verjährt ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2025 vom 10.04.2025 ergibt sich: Eine […]

10. April 2025 -

Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 20.11.2024 zu den Aktenzeichen II R 38/22, II R 41/22 und II R 42/22 entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) […]

10. April 2025 -

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21.03.2025 zum Aktenzeichen X B 21/25 (AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der […]

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