Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat ihre Empfehlung abgegeben, den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe der Fünf- bis Elf-Jährigen zuzulassen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um demnächst Impfungen für Kinder durchführen zu können. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 26.11.2021 ergibt sich: Nach Abschluss ihrer Untersuchungen ist die EMA zu dem Schluss gekommen, den […]

Das Oberlandesgericht Celle hat am 24.11.2021 zum Aktenzeichen 13 Verg 9/21 entschieden, dass der aktuelle Vertrag zum Betrieb von „sprintRAD“ in Hannover unwirksam ist, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 81/2021 vom 26.11.2021 ergibt sich: Seit diesem Sommer stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen „sprintRAD“ zur […]

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.11.2021 ergibt sich: Das Vorlagen-Paket enthält insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass Straftäter Finanzsysteme nutzen. Kritik an Ausnahmen für rechtsberatende Berufe […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1344/20.F festgestellt, dass die durch die Polizei vorgenommene Auflösung der Versammlung am 05.04.2021 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 27/2021 vom 26.11.2021 ergibt sich: Am Freitag, den 03.04.2021 hatte die Anmelderin und Teilnehmerin, die jetzige Klägerin, gegen 15 Uhr per E-Mail bei […]

Die Länder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 Ländern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.11.2021 einstimmig beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.11.2021 ergibt sich: Mittel des Bundes Der Bund hat den […]

Grünes Licht für die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.11.2021 ergibt sich: Gesundheitsschäden vermeiden Anlass der Verordnung ist, dass manche Druckfarben auf Verpackungen bestimmte chemische Stoffe in hohen Mengen […]