Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat am 25.11.2021 empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. Aus EU-Aktuell vom 25.11.2021 ergibt sich: Für die Anwendung bei Erwachsenen und Kindern ab zwölf Jahren ist Comirnaty bereits zugelassen. Bei den […]

Die EU-Kommission will für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sorgen. Aus EU-Aktuell vom 25.11.2021 ergibt sich: Dazu hat sie am 25.11.2021 entsprechende Legislativvorschläge vorgelegt. „Wahlen dürfen kein Wettbewerb schmutziger Methoden sein. Die Menschen müssen wissen, warum sie eine Anzeige sehen, wer wie viel dafür bezahlt […]

Die Europäische Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäerinnen und Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. Aus EU-Aktuell vom 25.11.2021 ergibt sich: Dafür hat sie am 25.11.2021 mehrere Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte verabschiedet. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der […]

Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind große grenzüberschreitende Projekte, die bahnbrechende Innovationen in Bereichen ermöglichen sollen, die der Markt allein nicht leisten kann. Aus EU-Aktuell vom 25.11.2021 ergibt sich: Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) überarbeiteten Beihilfevorschriften für IPCEI-Projekte beschlossen. „Unsere Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ermöglichen es den Mitgliedstaaten und […]

Die Kommission begrüßt die am 24.11.2021 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über eine Verordnung über eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie („DLT-Pilotregelung“). Aus EU-Aktuell vom 25.11.2021 ergibt sich: Dies ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie der Kommission für ein digitales Finanzwesen. Die Strategie zielt darauf ab, Europas […]

Die Europäische Kommission hat am 25.11.2021 die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Aus EU-Aktuell vom 25.11.2021 ergibt sich: Diese Liste führt die Luftfahrtunternehmen auf, für die in der EU Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. „Die Aufrechterhaltung höchster Sicherheitsstandards im europäischen Luftraum hat für uns Priorität. Die EU-Flugsicherheitsliste ist dabei nach wie vor […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen C-488/20 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von […]