Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat zum Aktenzeichen 5 K 588/20 OVG die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG MV Nr. 17/2021 vom 16.11.2021 ergibt sich: Mit seiner Klage begehrte der Kläger eine Ergänzung des zugunsten der Nordstream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom […]

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 3 L 343/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 17.11.2021 ergibt sich: Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vertrauen darin verdiene, dass […]

In einem offenen Brief fordern 14 Verbände, darunter der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien auf, die bestehende Vielfalt von Umgangsmodellen für Trennungsfamilien zu erhalten. Aus der Pressemitteilung des djb vom 15.11.2021 ergibt sich: „Das Wechselmodell ist als gesetzlicher Regelfall ungeeignet. Damit es allen Beteiligten gerecht werden kann, ist extrem es […]

Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind am 15.11.2021 in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1090 vom 15.11.2021 ergibt sich: Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung […]

Nach Auffassung der Bundesregierung ist Deutschland beim Klimaschutz auf einem guten Weg. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1090 vom 15.11.2021 ergibt sich: Der Trend sinkender Treibhausgasemissionen zeige, dass die klima- und energiepolitischen Instrumente wirken, wie die Bundesregierung im als Unterrichtung vorgelegten „Klimaschutzbericht 2021“ (BT-Drs. 20/47 – PDF, 2,1 MB) schreibt. Maßgeblich hierfür seien […]

Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/15 – PDF, 559 KB) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die angekündigte Aufhebung der epidemischen Notlage am 25.11.2021 teilweise kritisch. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1089 vom 15.11.2021 ergibt sich: Mehrere Experten äußerten anlässlich einer Anhörung […]

Die COVID-Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Aus EU-Aktuell vom 15.11.2021 ergibt sich: Diese am 15.11.2021 von der Kommission angenommene Entscheidung tritt am morgigen 16. November in Kraft. Gleichzeitig erklärten sich die Länder bereit, das digitale COVID-Zertifikat der EU […]

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber am 16.11.2021 vorläufig ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 16.11.2021 ergibt sich: Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord […]