Behörde Archive - Seite 240 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. November 2021 -

Rechtsverordnung erleichtert Wohnungsneubau und Kampf gegen Wohnungsmangel in Berlin

In seiner Sitzung vom 16.11.2021 hat der Senat von Berlin auf Vorlage von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, Berlin per Rechtsverordnung gesamtheitlich als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Beim Beschluss vom 16.11.2021 handelt es sich um den zweiten Senatsdurchgang, der Rat der Bürgermeister hat dem Inhalt der Vorlage bereits zugestimmt. Aus der […]

16. November 2021 -

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Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 20 Millionen Euro für umweltfreundlichere Energieversorgung von Schiffen im Hamburger Hafen

Die Europäische Kommission hat am 16.11.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften Pläne der Stadt Hamburg genehmigt, staatliche Beihilfen in Höhe von 20 Mio. Euro für den Bau einer landseitigen Strominfrastruktur am Kreuzfahrtterminal HafenCity im Hamburger Hafen zu gewähren. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Aus EU-Aktuell vom 16.11.2021 ergibt sich: Beihilfeempfänger ist die Hamburger […]

16. November 2021 -

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EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus

Die Außenminister der EU haben sich am 15.11.2021 auf ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Einrichtungen und Personen geeinigt. Aus EU-Aktuell vom 16.11.2021 ergibt sich: Das Paket wird in den kommenden Tagen fertiggestellt und diejenigen zum Ziel haben, die für die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke verantwortlich sind. Die Sanktionsregelung wurde durch einen Beschluss und […]

16. November 2021 -

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen L 1 U 342/19 entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 5/2021 vom 16.11.2021 ergibt sich: Der Kläger half einem engen Familienangehörigen (Bruder) beim Gerüstabbau auf dessen […]

16. November 2021 -

Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 15.11.2021 zum Aktenzeichen 15 B 5844/21 den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 15.11.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt ein Seniorenpflegeheim. Ende September stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Antragsgegners im Rahmen einer […]

16. November 2021 -

Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2021 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 2/21 entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 211/2021 vom 16.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist seit 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. Seit 2009 ist sie […]

16. November 2021 -

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Polen verstößt mit Teilen der Justizreform gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen C-748/19, C-749/19, C-750/19, C-751/19, C-752/19, C-753/19, C-754/19 entschieden, dass die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, unionsrechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 204/2021 vom 16.11.2021 ergibt […]

16. November 2021 -

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Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen C-821/19 entschieden, dass Ungarn dadurch, dass es die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, die die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines solchen Schutzes nicht erfüllen, mit Strafe bedroht hat, gegen das Unionsrecht verstoßen. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

16. November 2021 -

Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 25.10.2021 zum Aktenzeichen L 8 BA 3118/20 in einem Musterverfahren entschieden, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 16.11.2021 ergibt sich: Die klagende X-GmbH ist einer der führenden Hersteller von Betonprodukten […]

16. November 2021 -

Behörde

Corona-Verordnung: Test-Regelungen für Ungeimpfte in Warn- und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 15.11.2021 zum Aktenzeichen 1 S 3295/21 einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller […]

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