Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Finanzgericht Münster hat am 15.10.2021 zum Aktenzeichen 9 V 2341/21 K entschieden, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.11.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG. Das Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als […]

Das Finanzgericht Münster hat am 23.09.2021 zum Aktenzeichen 10 K 3692/19 Kfz entschieden, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist und eine Änderung dieser Eintragung keine Rückwirkung entfaltet. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin unterhält einen Schaustellerbetrieb und erwarb […]

Die Kommission arbeitet weiterhin eng mit dem Luftfahrtsektor zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in die belarussische Grenzregion zu verhindern. Aus EU-Aktuell vom 12.11.2021 ergibt sich: Wie eine Kommissionssprecherin am 12.11.2021 mitteilte, haben eine Reihe von Fluggesellschaften nach Gesprächen mit der Kommission jede Form des Menschenhandels scharf verurteilt und ihr volles Engagement im Kampf gegen diese […]

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat am 11.11.2021 grünes Licht für den Einsatz zweier COVID-19-Therapeutika, Ronapreve und Regkirona, gegeben. Aus EU-Aktuell vom 12.11.2021 ergibt sich: Sie waren zuvor von der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika als vielversprechend eingestuft worden. Beide Arzneimittel werden in frühen Stadien der Infektion eingesetzt und beruhen auf antiviralen monoklonalen […]

Im Rahmen ihrer am 12.11.2021 ergangenen Entscheidungen zur Anwendung des EU-Rechts in den EU-Staaten hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aus EU-Aktuell vom 12.11.2021 ergibt sich: Zum einen geht es um ein neues bayerisches System der Familienbeihilfen, das aus Sicht der Kommission gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern verstößt. […]

Die Europäische Kommission hat am 12.11.2021 das Inverkehrbringen eines zweiten Insekts, der Wanderheuschrecke Locusta migratoria, als neuartiges Lebensmittel genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 12.11.2021 ergibt sich: Es wird in Form von gefrorenem, getrocknetem und pulverförmigem Material erhältlich sein und soll als Snack oder als Lebensmittelzutat in einer Reihe von Lebensmitteln vermarktet werden. Die Zulassung erfolgte nach […]

Die Kommission hat am 12.11.2021 beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, und letzteren ersucht, für den Verstoß Ungarns gegen ein Urteil des Gerichtshofs in Bezug auf die EU-Vorschriften über Asyl und Rückkehr die Zahlung finanzieller Sanktionen anzuordnen. Aus EU-Aktuell vom 12.11.2021 ergibt sich: In seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 stellte […]

Die Europäische Kommission hat am 12.11.2021 einen Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten angenommen. Aufgrund der COVID-19-Krise und wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt, möchte die EU die Koordinierung auf europäischer Ebene verstärken, um Lebensmittelengpässe in Krisenzeiten zu vermeiden. „Angesichts sich ändernder Risikofaktoren müssen wir auf künftige Krisen vorbereitet sein, […]

Zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen gibt es in der Abschlusserklärung eine von allen Staaten akzeptierte Einigung auf eine beschleunigte globale Energiewende weg von der Kohle und auf den Abbau von Subventionen für fossile Energien. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 13.11.2021 ergibt sich: Die internationale Klimapolitik formuliert damit ein neues wirtschaftliches Leitbild. […]