Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben sich auf neue Marktmechanismen für die Übertragung von Treibhausgas-Minderungen aus Klimaschutzprojekten geeinigt. Aus der Pressemitteilung des BMU vom  14.11.2021 ergibt sich: Sie ermöglichen nun einen internationalen Handel mit Minderungsgutschriften aus diesen Projekten. Dabei gilt das Prinzip, dass die gehandelten Minderungen über die bestehenden nationalen Klimaschutzbeiträge der Staaten hinausgehen müssen […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 21.10.2021 zum Aktenzeichen 10 K 6043/19 einer Klage des Landkreises Rastatt gegen das Land Baden-Württemberg weitgehend stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 11.11.2021 ergibt sich: Gegenstand des Urteils sind die Kosten für die Entsorgung des durch einen Teilabbruch der ehemaligen Hotelanlage Hundseck im Herbst 2012 entstandenen […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 2 A 482/18 einer Klage des Campingplatzbetreibers am Wiesenbeker Teich stattgegeben, mit der er den Landkreis Göttingen verpflichtet wissen wollte, die Aufstockung und den Umbau des Kassenhauses zu genehmigen. Aus Pressemitteilung des VG Göttingen vom 12.11.2021 ergibt sich: Der Kläger betreibt einen Campingplatz am Wiesenbeker Teich in […]

Am 19.11.2021 um 9:30 Uhr kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um kurzfristig über geplante Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz zu beraten. Dies hat Bundesratspräsident Bodo Ramelow am 12.11.2021 entschieden. Aus der Pressemitteilung des BR vom 12.11.2021 ergibt sich: Die Sondersitzung dient dazu, das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umgehend nach Verabschiedung im Bundestag zu […]

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat über die Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister informiert. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 179/2021 vom 12.11.2021 ergibt sich: Unter den Kriminellen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die es gezielt auf das Hab und Gut älterer Menschen abgesehen hat – und dabei die besondere Verletzbarkeit […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 3 C 6.20 entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen 2 K 224/20 OVG die Düngelandesverordnung vom 23.07.2019 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20.12.2020 mit Ausnahme des § 4 für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG MV Nr. 16/2021 vom 12.11.2021 ergibt sich: Mit ihren Normenkontrollanträgen haben die Antragsteller u.a. […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 12.11.2021 zum Aktenzeichen 15 B 6087/21 den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13.11.2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, stattfinden lassen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 12.11.2021 […]

Mit der am 12.11.2021 erfolgten Rückzahlung der Stillen Einlage II in Höhe von 1 Milliarde Euro durch die Deutsche Lufthansa AG hat das Unternehmen früher als ursprünglich geplant beide vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gewährten Stillen Einlagen vollständig zurückgeführt. Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von BMWi und BMF vom 12.11.2021 ergibt sich: Das Unternehmen hatte bereits im Oktober […]