Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Europäische Kommission hat am 10.11.2021 einen Vertrag mit Valneva über den Ankauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 10.11.2021 ergibt sich: Dies ist der achte Vertrag mit einem Pharmaunternehmen im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie. Der Vertrag eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Jahr 2022 fast 27 Millionen Dosen des Impfstoffs zu kaufen, […]

Das EuG hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste. Aus EU-Aktuell vom 10.11.2021 ergibt sich: Wegen des Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht hatte die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,42 Mrd. […]

Bei der Weltklimakonferenz COP26 hat die Europäische Kommission am 09.11.2021 100 Millionen Euro zugesagt, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Aus EU-Aktuell vom 10.11.2021 ergibt sich: Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermanserklärte in Glasgow: „Wir müssen die internationalen Finanzmittel für den Klimaschutz aufstocken und dafür einen verlässlichen Rahmen schaffen. Der Anpassungsfonds kann dabei […]

Die Unionsfraktion fordert einen besseren Schutz vor gefälschten Impfpässen und hat einen Gesetzentwurf mit einer Strafverschärfung vorgelegt. Aus der hib – heute im bundestag Nr. 1080 vom 11.11.2021 ergibt sich: Impfnachweise hätten in der Corona-Pandemie enorm an Bedeutung gewonnen, denn für die Inhaber könnten sie zur Aufhebung von Beschränkungen führen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen, […]

Die Bundesnetzagentur hat am 11.11.2021 Aufsichtsverfahren gegen die Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH eingeleitet. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 11.11.2021 ergibt sich: „Wir prüfen, ob das Unternehmen Erhöhungen von Abschlagszahlungen vorgenommen hat, die das Gesetz nicht erlaubt“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Verdacht unzulässiger Erhöhung von Abschlagszahlungen Es besteht der Verdacht, dass die […]

Die Verwaltungsgericht Trier hat am 04.10.2021 zum Aktenzeichen 6 K 1408/21.TR festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 33/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: Nachdem Anfang April 2021 die sog. 7-Tage-Inzidenz an mehr als drei […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur CO2-Bepreisung veröffentlicht und fordert keine Industrieausnahmen zulasten privater Haushalte. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 11.11.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung will einigen Unternehmen die CO2-Bepreisung zumindest zum Teil erstatten. Die Erstattungen sollen aus dem Energie- und Klimafonds erfolgen. Der Anteil der […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 02.11.2021 zum Aktenzeichen 6 A 10341/21.OVG entschieden, dass die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 24/2021 vom 10.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet von Koblenz zwei Wettbüros, in denen Pferde- und Sportwetten eines […]