Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Rat der EU hat am 09.11.2021 einen Beschluss zur teilweisen Aussetzung der Anwendung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Belarus angenommen. Aus der Pressemitteilung des Rats der EU vom 09.11.2021 ergibt sich: Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes. Die Aussetzung gilt für Amtsträger des belarussischen Regimes […]

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 05.10.2021 gegenüber der N26 Bank GmbH angeordnet, Maßnahmen zu ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Risiken für die operationelle Resilienz einzudämmen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter wird die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen überwachen. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 09.11.2021 ergibt sich: Konkret hat die […]

Der Rat der EU hat am 09.11.2021 grünes Licht für strengere und weiter reichende Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) gegeben, die Anreize für umweltfreundlichere und effizientere Verkehrsdienste setzen sollen. Aus der Pressemitteilung des Rats der EU vom 09.11.2021 ergibt sich: Das überarbeitete Gesetz umfasst ein neues System zur Verringerung der CO2-Emissionen, mit dem der CO2-Fußabdruck des […]

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf (BT-Drs.20/15 – PDF, 1 MB) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1079 vom 09.11.2021 ergibt sich: Anlass ist die geplante Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die am 25. November ausläuft, sofern sie nicht verlängert […]

Eine stärkere Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel ist eines der zentralen Anliegen der Entwicklungsländer bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow: Die Bundesregierung unterstützt das Ansinnen der Entwicklungsländer und stockt ihre multilateralen Investitionen in die Anpassungsfinanzierung um weitere 150 Millionen Euro auf. Aus der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 08.11.2021 zum Aktenzeichen 14 E 4530/21 auf den Eilantrag von drei Anwohnern und einer Anwohnerin, die sich gegen das Alkoholkonsumverbot, das Alkoholverkaufsverbot und das Verbot des Mitführens alkoholischer Getränke an bestimmten öffentlichen, überwiegend im Schanzenviertel gelegenen Orten gewandt hatten, entschieden, dass das Verbot, an den benannten öffentlichen Plätzen […]