Behörde Archive - Seite 246 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. November 2021 -

Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 15 N 21.1470 dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teublitz“ stattgegeben und die Satzung für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 09.11.2021 ergibt sich: Der im Februar 2021 von der Stadt Teublitz beschlossene Bebauungsplan sah […]

08. November 2021 -

Behörde

Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015 für Lennestadt und Xanten vom Land Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 15 A 3142/19 und 15 A 3143/19 entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. […]

08. November 2021 -

Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 3 K 15/21.MZ entschieden, dass die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule voraussetzt, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 16/2021 vom 08.11.2021 ergibt sich: Der Kläger ist […]

08. November 2021 -

Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

Das Landgericht Gießen hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 3 Ns – 106 Js 28645/19 entschieden, dass bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen kann, wenn der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. Aus der Pressemitteilung des DAV […]

08. November 2021 -

Kein Verstoß gegen Corona-Regeln bei mehreren Personen in einem Auto

Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.05.2021 zum Aktenzeichen 729 OWi – 127 JS 200/21-54/21 entschieden, dass kein Bußgeldbescheid erlassen werden darf, wenn mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto fahren. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 34/2021 vom 08.11.2021 ergibt sich: Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des […]

08. November 2021 -

Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 30.08.2021 zum Aktenzeichen 3 K 297/21.KO entschieden, dass die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 30/2021 vom 08.11.2021 ergibt sich: Im Frühjahr […]

07. November 2021 -

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23.03.2021 zum Aktenzeichen 2 VR 5/20 entschieden, dass wenn ein Anforderungsprofil, das von den Bewerbern IT-Fachkenntnisse fordert, den Abschluss eines Hochschulstudiums in näher bezeichneten Studienbereichen verlangt, diese Eingrenzung des Bewerberfelds von der plausiblen Annahme getragen sein muss, dass nach der allgemeinen Verkehrsanschauung aufgrund der thematischen Bezeichnung dieser Studienbereiche erwartet […]

05. November 2021 -

Behörde

Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf die Klagen zweier gesetzlicher Mitglieder der IHK am 03.11.2021 zu den Aktenzeichen 20 K 551/19 und 20 K 559/19 entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig sind; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen […]

05. November 2021 -

Behörde

Obertagedeponie Brüchau: Deponiebetreiber muss Abschlussbetriebsplan für vollständige Auskofferung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage vorlegen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 04.11.2021 zum Aktenzeichen 2 M 18/21 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die gegenüber dem Betreiber der Deponie Brüchau erfolgte Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 24.08.2020, einen Abschlussbetriebsplan zur vollständigen Auskofferung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage in Brüchau zur Zulassung vorzulegen, voraussichtlich rechtmäßig ist. Damit […]

05. November 2021 -

Behörde

Waffenverbot für Fördermitglied der Partei „Der III. Weg“

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen 3 L 306/21 einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 05.11.2021 ergibt sich: Das Gericht sah es nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden Prüfung nach Aktenlage als erwiesen an, dass der Antragsteller […]

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