Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2021 zum Aktenzeichen  XII ZB 123/21 geklärt, ob die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 197/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den […]

Die COVID-Zertifikate Armeniens und des Vereinigten Königreichs werden in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Aus EU-Aktuell vom 28.10.2021 ergibt sich: Die EU-Kommission hat hierfür am 28.10.2021 zwei neue Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Diese treten am 29.10.2021 in Kraft. Gleichzeitig haben sich die beiden Länder bereit erklärt, das digitale COVID-Zertifikat […]

Die Europäische Kommission hat am 28.10.2021 einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. Aus EU-Aktuell vom 28.10.2021 ergibt sich: Das soll im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz verhindern, dass persistente organische Schadstoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. „Ehrgeizige Grenzwerte für diese Stoffe sind auch erforderlich, um hochwertige, […]

Anlässlich der begonnenen Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Neustart für die Sicherheitsgesetzgebung. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 28.10.2021 ergibt sich: Die künftige Regierung muss dringend auch eine Koalition für die Freiheitsrechte sein. Erforderlich sind unter anderem ein sicherheitsrechtliches Moratorium, eine Analyse der bestehenden Überwachungsdichte, aber auch die generelle Aufwertung der Verbändebeteiligung in […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 05.10.2021 zum Aktenzeichen 11 K 181/21 das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin wegen Ermessensfehlgebrauchs zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 56/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Die Klägerin beantragte als öffentlich-rechtliche […]

Der Bundesfinanzhof hat am 10.06.2021 zum Aktenzeichen IV R 18/18 entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sogenannte Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 39/2021 vom 28.10.2021 ergibt […]