Behörde Archive - Seite 250 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Oktober 2021 -

Behörde

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Der Bundesfinanzhof hat am 18.08.2021 zum Aktenzeichen V B 25/21 (AdV) entschieden, dass bei einem eingetragenen Verein die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen darf, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 40/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Gemeinnützig ist im Steuerrecht die […]

28. Oktober 2021 -

„Handyspange“ schützt vor Bußgeld nicht

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 976 OWi 661 Js-OWi 51914/20 entschieden, dass ein Autofahrer sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (Handyverstoß) schuldig machen kann, auch wenn er eine sogenannte „Handyspange“ benutzt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 15/2021 […]

28. Oktober 2021 -

Feldhamster II: Umfang des Schutzes für geschützte Tierarten

Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.2021 sein Urteil in der Rechtssache C-357/20 Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster II) zum Umfang des Schutzes für geschützte Tierarten wie den Feldhamster verkündet. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 28.10.2021 ergibt sich: Zusammenfassung Ein Bauträger entfaltete Bautätigkeiten auf einem Grundstück, auf dem sich der Feldhamster (Cricetus cricetus), eine nach […]

28. Oktober 2021 -

Lkw-Kartell in Spanien: Schlussanträge zu Schadensersatzklage gegen Kartellbeteiligte

Generalanwalt Athanasios Rantos macht in seinen Schlussanträgen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Verfahren C-267/20 zum Lkw-Kartell in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 193/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Am 19. Juli 2016 stellte die Europäische Kommission fest, dass […]

28. Oktober 2021 -

Behörde

Demonstrationsverbot auf der Bundesautobahn 4 bestätigt

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen 6 L 823/21 das vom Landkreis Görlitz ausgesprochene Verbot einer stationären Kundgebung bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 28.10.2021 ergibt sich: Die Partei „Freie Sachsen“ hatte für Freitag, 29. Oktober 2021, zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr eine Kundgebung auf der Richtungsfahrbahn Dresden […]

28. Oktober 2021 -

Behörde

Gesetzliche Neuregelungen im November 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2021 informiert. Aus der Pressemitteilung der BReg vom 28.10.2021 ergibt sich: Der Verkehr soll sicherer werden: Der neue Bußgeldkatalog enthält höhere Strafen für Temposünden und Falschparken. Mit dem Impfangebot für alle enden die kostenlosen Corona-Testangebote. Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika in der Masttierhaltung ändern sich. […]

28. Oktober 2021 -

Behörde

Klage auf Auskunft über städtische Grundstücke erfolglos

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 14 K 2520/20 die Klage eines Bürgers auf Auskunft gegen die Stadt Bruchsal abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 28.10.2021 ergibt sich: Der Kläger, der sich für die Förderung von Streuobstwiesen engagiert, hatte sich Ende 2019 an die Stadt Bruchsal gewandt, um von ihr Auskunft […]

28. Oktober 2021 -

DB Regio AG erringt Teilerfolg: Land Schleswig-Holstein muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 54 Verg 5/21 die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben und das Land Schleswig-Holstein zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens verpflichtet. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 9/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Zum Hintergrund: Das Land Schleswig-Holstein hatte den Schienenpersonennahverkehr in den drei Netzen Ost, Ost-West […]

27. Oktober 2021 -

Behörde

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 8 C 2.21 entschieden, dass die räumliche Abgrenzung der Energiegrundversorgung nach dem EnWG zu bestimmen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: § 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, […]

27. Oktober 2021 -

Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt: Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 21.10.2021 zum Aktenzeichen 2 L 3058/21.TR entschieden, dass ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 32/2021 vom 27.10.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, der als Bezirksschornsteinfeger für einen Kehrbezirk im […]

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