Behörde Archive - Seite 251 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Oktober 2021 -

Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand: Landwirt muss 189.000 Euro für Straße zahlen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.10.2021 zum Aktenzeichen 2 LA 216/17 einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.09.2017 (9 A 206/14) bestätigt, wonach der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Ausbaubeiträgen in Höhe von insgesamt 189.736,33 Euro herangezogen worden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

27. Oktober 2021 -

Kein erneutes Asylverfahren für bereits in Bulgarien anerkannten erwerbsfähigen Flüchtling

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 8 A 1852/20.A entschieden, dass gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) droht. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 24/2021 vom 26.10.2021 […]

26. Oktober 2021 -

Behörde

Verlagsgesellschaft Passau übernimmt Mittelbayerische Zeitung

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Verlagsgesellschaft Passau GmbH freigegeben, sämtliche Anteile an der Mittelbayerische Medien Holding KG zu erwerben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 26.10.2021 ergibt sich: Die Mittelbayerische Medien Holding ist die Obergesellschaft der Mittelbayerischen Verlagsgruppe, die insbesondere die regionale Abonnement-Tageszeitung „Mittelbayerische Zeitung“ herausgibt. Sie erscheint im Großraum Regensburg. Die Verlagsgesellschaft Passau […]

26. Oktober 2021 -

Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 27 L 300/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, scheitert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 54/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach […]

26. Oktober 2021 -

Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 19.10.2021 zum Aktenzeichen 5 K 557/21.KO entschieden, dass ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 29/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: Der Kläger ist Empfänger einer geringen Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von […]

26. Oktober 2021 -

Behörde

Windpark Oppenau-Lautenbach: Klage des Schwarzwaldvereins erfolgreich, Klage der Gemeinde Oppenau hingegen erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 26.10.2021 zum Aktenzeichen 10 S 1956/20 die Klage der Gemeinde Oppenau gegen die naturschutzrechtliche Befreiung für den Windpark Oppenau-Lautenbach abgewiesen, jedoch der Klage des Schwarzwaldvereins gegen dieselbe naturschutzrechtliche Befreiung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 49/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: Das im Verfahren beigeladene Energieversorgungsunternehmen plant […]

26. Oktober 2021 -

Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 1 L 787/21.MZ entschieden, dass ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 14/2021 vom 26.10.2021 ergibt sich: Nach § 16 Abs. […]

25. Oktober 2021 -

Behörde

Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2021 zum Aktenzeichen 17 L 1720/21 und 17 L 1475/21 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25.05.2021, durch den die Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal genehmigt worden ist, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 34/2021 vom 22.10.2021 ergibt sich: Das hat die […]

25. Oktober 2021 -

EuGH-Vorlage zum „Score-Wert“ der SCHUFA

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 01.10.2021 zum Aktenzeichen 6 K 788/20.WI dem EuGH zwei Fragen bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten „Score-Wertes“ zur Vorabentscheidung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 15/2021 vom 25.10.2021 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung […]

25. Oktober 2021 -

Starker Einfluss der Corona-Pandemie auf Leiharbeit

Die Zeitarbeitsbranche hat besonders stark unter der ersten Phase der Covid-19-Pandemie im ersten Halbjahr 2020 gelitten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/32648 – PDF, 2,6 MB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/32148 – PDF, 196 KB) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1070 vom 25.10.2021 ergibt […]

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