Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesfinanzhof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage zu entscheiden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 38/2021 vom 21.10.2021 ergibt sich: Die Höhe des Zinses, für den ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt, kann als […]

Das Finanzgericht Hannover hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen 11 K 190/19 entschieden, dass der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen unterliegen. Aus dem Newsletter des FG Hannover Nr. 12/2021 vom 21.10.2021 ergibt sich: Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger gebundener Vermögensberater ausschließlich für den Allfinanzvertrieb der A tätig und vermittelte […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 6 C 13.20 und 6 C 8.20 entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 […]

Der Bundesfinanzhof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage zu entscheiden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 38/2021 vom 21.10.2021 ergibt sich: Die Höhe des Zinses, für den ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt, kann als […]

Das Gericht der Europäischen Union hat am 20.10.2021 zu den Aktenzeichen  T-240/18, T-296/18 die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“ gegen Beschlüsse der Kommission abgewiesen, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa genehmigt werden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 188/2021 vom 20.10.2021 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 19.10.2021 zum Aktenzeichen 4 KN 292/16, 4 KN 174/17, 4 KN 190/17 einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 56/2021 vom 20.10.2021 ergibt sich: Die von der Region Hannover erlassene […]