Behörde Archive - Seite 254 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Oktober 2021 -

Anspruch auf rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. September 2021 zum Aktenzeichen 1 BvQ 103/21 entschieden, dass im Betreuungsverfahren die Rechte des Betroffenen zu wahren sind. Wie sich aus einem Schreiben des Amtsgerichts an den Antragsteller ergibt, hat ein Dritter bei dem Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Antragsteller mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge angeregt. […]

19. Oktober 2021 -

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat am 16.06.2021 zum Aktenzeichen 4 K 4206/18 entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg vom 19.10.2021 ergibt sich: Im Streitfall schloss die Klägerin mit […]

18. Oktober 2021 -

Start der elektronischen Staatsprüfung in Rheinland-Pfalz geglückt

Am 15.10.2021 endete der schriftliche Teil der aktuellen zweiten juristischen Staatsprüfung, bei dem die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die insgesamt acht je fünfstündigen Klausuren im Rahmen eines Pilotprojekts auch erstmals in elektronischer Form anfertigen konnten. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz vom 15.10.2021 ergibt sich: Rheinland-Pfalz ist damit eines der ersten Bundesländer, das die […]

18. Oktober 2021 -

Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in Görlitz

Das Landessozialgericht Chemnitz hat in zwei Verfahren das Konzept des Landkreises Görlitz zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte in der Stadt Görlitz bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LSG Chemnitz vom 18.10.2021 Zu entscheiden war, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in der Stadt Görlitz sein dürfen. Im Verfahren L 7 AS […]

15. Oktober 2021 -

Keine sonntägliche Ladenöffnung am 17.10.2021 in Wetzlar aus Anlass des Gallusmarktes

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.10.2021 zum Aktenzeichen 8 L 3290/21.GI einem Eilantrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, der sich gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Wetzlar aus Anlass der Veranstaltung „Gallusmarkt“ am 17.10.2021 richtet. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 14.10.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin macht insbesondere geltend, dass die hierzu von […]

15. Oktober 2021 -

Behörde

EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr 2022 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 15.10.2021 ergibt sich: Die EEG-Umlage wird jährlich Mitte Oktober für das folgende Kalenderjahr von den Übertragungsnetzbetreibern auf Basis von gutachterlichen Prognosen bekannt gegeben. Die Bundesnetzagentur überwacht die ordnungsgemäße Ermittlung. Für 2021 lag die […]

15. Oktober 2021 -

Corona-Pandemie: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.10.2021 zum Aktenzeichen 14 L 565/21 entschieden, dass der 1. FC Union Berlin keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern hat. Das VG Berlin hat seinen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung […]

15. Oktober 2021 -

Behörde

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Münster hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen 15 K 2712/17 U entschieden, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.10.2021 ergibt sich: Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. […]

15. Oktober 2021 -

Behörde

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

Das Finanzgericht Münster hat am 14.09.2021 zum Aktenzeichen 2 K 1155/19 G,F entschieden, dass wenn ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wird, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Absatz 4 AO änderbar ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.10.2021 ergibt […]

15. Oktober 2021 -

Behörde

Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster hat am 22.07.2021 zum Aktenzeichen 10 K 1707/20 E,G entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.10.2021 ergibt sich: Der Kläger betreibt einen Autohandel. In seiner auf den Schluss des Streitjahres 2016 erstellten Bilanz wies er zwei Darlehensverbindlichkeiten, […]

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