Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den aktuell explodierenden Strom- und Gaspreisen mit konkreten Sofortmaßnahmen zu begegnen. Aus der Pressemitteilung des DUH vom 14.10.2021 ergibt sich: Dazu zählt unter anderem die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum und die Reduktion der EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Eine konsequente Ausrichtung auf Klimaschutzmaßnahmen sorgt zudem […]

Aufarbeitung und aus den Fehlern lernen – hierzu hat sich der NATO-Generalsekretär Stoltenberg in der Plenarsitzung der Jahrestagung gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern klar positioniert. Aus der Pressemitteilung des BR vom 14.10.2021 ergibt sich: Der Truppenabzug aus Afghanistan sei im Rahmen des Bündnisses einstimmig gefasst worden. Zu den Kernaufgaben der NATO gehöre aktuell die Vorbereitung […]

Die Europäische Kommission hat am 12.10.2021an Standorten in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von im Zellstoffsektor tätigen Unternehmen durchgeführt. Aus EU-Aktuell vom 12.10.2021 ergibt sich: Die Kommission hat Bedenken, dass die Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise […]

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 13.10.2021 zum Aktenzeichen 1 S 3038/21 den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt und entschieden, dass die Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 48/2021 vom […]

Mit dem Impfangebot für alle gibt es neue Regeln für den Bürgertest – das kostenlose Testangebot für alle endet. Aus dem Newsletter der BReg, Verbraucherschutz aktuell vom 13.10.2021 ergibt sich: Ausnahmen gelten für Kinder sowie für Personen, die nicht gegen Corona geimpft werden können. Auch wer Symptome und den Verdacht auf eine Corona-Infektion hat, kann […]

Mit dem Update auf Version 2.11 erhält die Corona-Warn-App einen universellen QR-Code Scanner: Dieser ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, alle von der Warn-App unterstützten QR-Codes an beliebigen Stellen innerhalb der App zu scannen. Aus dem Newsletter der BReg, Verbraucherschutz aktuell vom 13.10.2021 ergibt sich Die Corona-Warn-App erkennt, worum es geht und speichert das Zertifikat […]